WK 186 - Walter Busch-Hübenbecker
Politische Ziele
Die Demokratisierung aller Lebensbereiche, insbesondere der Arbeitswelt. Demokratie darf nicht vor dem Werkstor stehen bleiben.
Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftsbereiche, wie Banken, Energiekonzerne usw. . Die Wirtschaftskrise, die wir derzeit erleben, verursacht durch die Jagd nach Profiten wird immer mehr zum Risiko der Arbeitnehmer und Ihrer Familien. Deshalb muss gelten: Menschen vor Profite. Die Beteiligung der Arbeitnehmer an den zentralen Entscheidungen von Unternehmen ist notwendig. Dies kann nicht mehr allein den Vorständen überlassen werden.
Ein weiteres Konjunkturpaket, um die Wirtschaft zu stützen, ist notwendig. Die kommunalen Investitionen und der private Konsum müssen gestärkt werden.
Da in der Steuerpolitik, in den vergangen zehn Jahren der Unternehmenssektor, aber auch die Reichen und Vermögenden deutlich entlastet wurden, mit negativen Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte, ist es notwendig die Vermögenden zu besteuern und eine Reichensteuer einzuführen.
Die Sozialpolitik war in den letzten Jahren geprägt von Mehrbelastung der Rentner, sozial Schwachen und der Arbeitnehmer, denen immer mehr Belastungen der Sozialen Sicherungssystem aufgebürdet wurden und gleichzeitig die Leistungen der Renten- Kranken und Arbeitslosenversicherungen gekürzt wurden.
Wir brauchen eine Bürgerversicherung, die gespeist wird von Allen (Arbeitnehmer, Beamte,Selbstständige). Diese Beiträge müssen zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Dabei sollte der Produktionsfortschritt in den Unternehmen als weiterer Beitrag zur Entlastung der Bürgerversicherung herangezogen werden. Denn dieser Produktionsfortschritt wird von allen erwirtschaftet.
Das heißt, weg mit der Rente mit 67 Jahren!
Weg mit Harz IV!
Weg mit den prekären Arbeitsverhältnissen! (wie 400,-€ Jobs, wie Billigjobs für 3,50,-€ bis 7,- € die Stunde) Weg mit den befristete Arbeitsverhältnissen, unter denen insbesondere unsere Junge Generation leidet, da sie ihre Lebensplanung erheblich erschert.
Die Menschen brauchen ein Einkommen zum Auskommen, dauerhaft.
Deshalb für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,- €/Stunde.
Bildung ist ein Grundrecht, deshalb brauchen junge Menschen den kostenlosen Zugang zum Studium, als auch ein Recht auf einen Ausbildungsplatz. Wer als Unternehmen nicht ausbildet, muss bezahlen. Die Berufsausbildung ist allen anderen Abschlüssen gleich zu stellen und somit Menschen mit Berufsausbildung den Weg zum Studium zu ermöglichen.
Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften müssen gestärkt werden. Deshalb brauchen wir ein politisches Streikrecht, damit dem Sozialabbau und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten politisch begegnet werden kann.
Weiterhin gilt es die Gefahr abzuwenden, die durch die Atomindustrie verursacht werden. Es gilt, Abschaltung aller Atomkraftwerke wie vereinbart. Förderung und Nutzung regenerativer Energien.
Kriege verhindern politische Lösungen von Konflikten, deshalb kein Bundeswehreinsatz im Inn- und Ausland. Bundeswehr raus aus Afghanistan.
Sechzig Millionen Tote im 2. Weltkrieg, als Ergebnis des Handelns der Faschisten müssen uns mahnen und in unser gesellschaftliches Stammbuch geschrieben werden, Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Deshalb für ein Verbot aller faschistischer Parteien und Verbände.
Lebenslauf
- Ausbildung zum Fernmeldehandwerker
- Besuch der Sozialakademie in Dortmund
- Ausbildung zum Gewerkschaftsekretär bei NGG
- Gewerkschaftsekretär bei NGG, HBV, Verdi
- Faktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion der Linken/DKP im Landkreis Darmstadt-Dieburg
