Dr. Ulrich Wilken, Landesvorsitzender DIE LINKE. Hessen, am 17.09.2009 im Hessischen Landtag:

Die Aufgeregten versuchen nun ihre Schuld an den sozialen Zuständen in unserem Land auf uns abzuwälzen, die auf die diese Missstände hinweisen.

Schuld an der Armut in unserem Land sind die Parteien, die mit der Agenda 2010, dem Abschied aus der paritätischen Sozialversicherung, verfehlten Gesundheitsreformen, Rentenkürzungen durch die Rente erst ab 67 und den Hartz-Gesetzen unser Sozialsystem zerstört haben.

Schuld an der Unruhe in den Betrieben sind die Parteien die den gesetzlichen Mindestlohn verweigern, die Leiharbeit ausgeweitet haben und durch den Mindestlohnsektor enormen Druck auf Gewerkschaften und Betriebsräte ausüben.

Schuld am Krieg – nicht nur in Afghanistan – sind die Parteien, die diese Einsätze beschlossen haben. 
Uns, die diese Politik zu Recht und im Sinne der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung kritisieren, nun dafür verantwortlich zu machen, ist schäbig und höhnisch.

Vor allem Ihr Stil in dem Sie dies in Pressemitteilungen und Reden tun, mit dem Griff tief in die Mottenkiste des heißen und kalten Krieges, wie Sie anfangen von Fratzen zu reden, beleidigt alle engagierten Menschen in diesem Land.

Sie beleidigen die Aktiven in kirchlichen Sozialinitiativen, Sie beleidigen die Pfarrer, die sich vor Ort gegen Armut, für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen engagieren. Sie beleidigen die Gewerkschafter und Betriebsräte, die sich für die Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen engagieren und dafür streiken. Sie beleidigen die Friedensaktivisten, die sich an den Grundsatz halten: Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen. Auch wenn Sie es nicht Krieg nennen, weil Sie ansonsten unter die Strafandrohung des GG fallen würden, das die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter schwere Strafe stellt.

Im Namen all dieser engagierten Menschen in diesem Land erwarte ich eine Entschuldigung von Ihnen.

Die Antwort der FDP auf diese Probleme ist die Forderung nach einer verstärkten staatlichen Überwachung der Linken. Es ist schon ein eigenartiges Demokratieverständnis, wenn Regierungsfraktionen eine verstärkte geheimdienstliche Überwachung der Opposition fordern.

Wenn gerade die FDP den politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition durch Repression und Überwachung der linken Opposition ersetzen will, dann frage ich mich, was diese hessische FDP noch mit den großen liberalen Männern und Frauen zu tun hat, die sich für Freiheits- und Bürgerrechte eingesetzt haben – Thomas Dehler, Karl-Hermann Flach, Hildegard Hamm-Brücher, Gerhart Baum.

Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie in dieser Tradition stehen, oder ob Sie den deutschen Haider spielen wollen und.

Die marktradikale Ideologie und sich daraus ergebende menschenverachtende Ausbeutungspraxis haben die Welt in eine in ihren Auswirkungen noch nicht übersehbare Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Die FDP hält an dieser Ideologie fest. Dagegen erheben sich aber immer mehr Menschen  bei uns und in der ganzen Welt. Sie nehmen dazu ihr Recht in Anspruch

Recht auf Versammlungsfreiheit,
Recht auf Demonstrationsfreiheit,
Recht auf Meinungsfreiheit.

Diese Freiheitsrechte sind ein Kernelement einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie waren bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 enthalten und sind ein Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention. DIE LINKE wird allen Versuchen, diese Freiheitsrechte durch Überwachung und Repression einzuschränken, mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Die diesbezüglichen verfassungsfeindlichen Äußerungen aus den Regierungsfraktionen weisen wir zurück. Wehret den Anfängen!

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