W. Gehrcke: Bericht über den Bombenabwurf in Afghanistan sofort vorlegen
Mittwoch, den 16. September 2009 | 
„Ich fordere die sofortige Vorlage des von der Bundeskanzlerin und dem Bundesverteidigungsminister zugesagten Berichtes über den Bombenabwurf auf die Tanklastzüge in Afghanistan. Mein Verdacht, dass die Bundesregierung diesen Bericht erst nach den Wahlen vorlegen will, wird mit jedem Tag stärker“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter der LINKEN:
Es gibt den Bericht von ISAF; er liegt in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Es gibt den Bericht der afghanischen Untersuchungskommission.
Nach 12 Tagen kann die Bundesregierung nicht erklären, was noch aufgeklärt werden soll und bisher nicht aufgeklärt worden ist. Zuständig für die Vorlage des Berichtes ist der Verteidigungsminister. Der glänzt im Wahlkampf mit Angriffen auf die LINKE und verabsäumt, seine Amtspflichten zu leisten.“
Download:
 Download Brief von W. Gehrcke an Bundesverteidigungsminister Jung | ||||||
| ||||||
