Die Bundesregierung wird vor den Bundestagswahlen keinen eigenen Bericht zu den Bombenangriffen auf die beiden Tanklastzüge in Afghanistan vorlegen. Das erklärte der Staatsekretär im Verteidigungsministerium Wichert heute um 14.20 Uhr. Damit bricht Bundeskanzlerin Merkel ihre vor dem Deutschen Bundestag gegebene Zusage auf rasche Aufklärung. Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt dazu:

„Das vorliegende Afghanistan-Strategiepapier des ISAF-Kommandeurs Mc Chrystal ist eingestuft als ‚Nato-streng-geheim’. Deshalb liegt es den Bundestagsabgeordneten weder schriftlich noch in einer mündlichen Information vor. Am 23. und 24. Oktober wollen sich die NATO-Verteidigungsminister mit diesem Papier befassen.

Mitte Dezember muss der Deutsche Bundestag die Afghanistan-Mandate der Bundeswehr verlängern, verändern oder aufheben. Die Abgeordneten können darüber nicht seriös entscheiden, wenn ihnen die Nato-Strategie nicht vorliegt.

Ich fordere, dass die NATO-Afghanistan-Strategie den Abgeordneten vorgelegt wird. Der deutsche Verteidigungsminister ist nicht berechtigt, ohne Debatte im Bundestag der NATO Zusagen über die weitere deutsche Afghanistan-Politik zu machen.“