Zu dem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass im Bundesinnenministerium ein Papier mit brisanten Forderungen erarbeitet worden ist, das unter anderem die Trennung von Polizei und Geheimdienste in Frage stellt, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der LINKEN Hessen:

„In Hessen wird die Gefahr des drohenden Überwachungsstaates deutlich, wenn eine Regierungspartei wie die FDP die politische Diskussion mit der Opposition durch eine stärke Überwachung einer Oppositionspartei ersetzen will.

Die Menschen haben selbstverständlich das Recht sich zu wehren, wenn sie für eine von SPD, Grünen, CDU und FDP verhätschelte Wirtschaftselite mit Milliarden Steuergeldern und dem Verlust ihrer Arbeitsplätzen bezahlen sollen.“

Nicht DIE LINKE habe die Systemkrise zu verantworten, sondern neoliberale Heilsprediger aus den Reihen von SPD, Grünen, CDU und FDP. In Hessen solle der politische Dialog, gehe es nach dem Willen von CDU und FDP, durch Überwachung ersetzt werden.

Wilken: „Die jetzt diskutierte Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdienst macht wieder einmal deutlich, dass die Verfassungsfeinde auf der Regierungsbank sitzen.“


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