In einem Offenen Brief fordert der Bundestagsabgeordnete und Frankfurter Kandidat der Partei DIE LINKE Wolfgang Gehrcke die Direktkandidatinnen und -kandidaten von SPD und Grünen, Gregor Amann, Ulrike Nissen, Martina Feldmayer und Omid Nouripour auf, mit ihm gemeinsam eine Initiative zu ergreifen für die Aufklärung und Beendigung der Praktiken der CIA in Frankfurt in Bezug auf die geheimen Foltergefängnisse der US-Regierung:

„Die CIA-Außenstelle in Frankfurt war Basis für die Verschleppungs- und Folteraktivitäten des US-Geheimdienstes in Europa. Ihr oblag auch die spezielle Konstruktion der Gefängnisse. Dazu wurden die Zellen mit rutschfesten Böden und mit Sperrholz verkleideten Wänden ausgestattet, um sichtbare Verletzungen von Gefangenen während der Folterverhöre zu verhindern.

Deutschland - und leider auch unsere Stadt Frankfurt - bildete nicht nur Drehscheibe, sondern Angelpunkt von Verschleppungen und Folter. Das Schweigen der Bundesregierung und anderer verantwortlicher Stellen zu den Enthüllungen der ‚New York Times' ist ein beredtes Zeichen. Ich frage: Was wusste die Bundesregierung, was wusste die Hessische Landesregierung und was wussten das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste?
Alle Fakten müssen auf den Tisch. Eine vollständige Aufklärung über die Praktiken der CIA in Frankfurt - und auch darüber, ob dieser CIA-Posten weiter existiert - ist jetzt erforderlich. Wir kandidieren als Frankfurter Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag. Uns sollte der Ruf unserer Stadt und die Demokratie so am Herzen liegen, dass wir in diesem Fall gmeinsam agieren. Ich bitte Sie deshalb, sich dieser Initiative anzuschließen. Lassen Sie uns gemeinsam für Aufklärung sorgen."

Wortlaut:

Offener Brief hier downloaden (82.13 kB)


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