Aktuell

Die Bewegung wächst - 3.000 Menschen beim Sonntagsspaziergang gegen Atomkraft
Eigentlich ist es nur ein Sonntagsspaziergang, den das Aktionsbündnis "AK.W.Ende" regelmäßig Sonntags in Biblis veranstaltet. Aber nachdem im vergangenen Herbst bereits 20.000 Menschen in Biblis gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke demonstriert hatten und nun in Japan eine erneute atomare Katastrophe stattfindet, entwickeln sich nun die Sonntagsspaziergänge zu regelrechten Anti-Atomkundgebungen.
 
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Hessischer Landtag: CDU und FDP jetzt endlich Farbe bekennen
DIE LINKE Fraktion im Hessischen Landtag hat zur Sondersitzung des Umweltausschusses zur Diskussion um die mangelnde Sicherheit im Hessischen Atomkraftwerk Biblis einen Entschließungsantrag eingebracht. Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin: „Jeden Tag erzählt die Regierung etwas anderes: Biblis bleibt, Biblis bleibt vorübergehend, Biblis geht vom Netz und dann wieder von vorne. Im Ausschuss müssen CDU und FDP jetzt endlich Farbe bekennen, statt weiter Nebelkerzen zu werfen.“

Die AKWs in Biblis sollten eigentlich längst vom Netz genommen werden, doch CDU und FDP erkämpften erst vor wenigen Monaten auf verfassungswidrige Weise eine Laufzeitverlängerung um weitere 8 Jahre. Biblis A und B entsprechen dabei nicht einmal dem vom Atomgesetz geforderten Sicherheitsstandart. Sie sind weder ausreichend gegen Erdbeben, noch gegen Flugzeugabstürze geschützt und sie verfügen über keine externe Notstandswarte. Die Liste der Mängel umfasst über 80 Punkte.

„All das ist seit Jahren bekannt und gutachterlich festgestellt, weshalb eine erneute Sicherheitsprüfung kaum zu anderen Ergebnissen kommen dürfte. Die Mängel lassen sich auch nicht nachrüsten. Statt diese Fakten zu ignorieren und auf Zeit zu spielen, muss die Regierung Biblis jetzt endlich vom Netz nehmen und zwar endgültig. Sie ist den Interessen der Bevölkerung und nicht der Energiekonzerne verpflichtet.“
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Merkels unehrliche Wahlkampfmanöver: Ausstieg statt Täuschung
Es wird langsam peinlich. Mit einem Moratorium soll das ohnehin verfassungswidrig zustande gekommene Gesetz zur Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt werden. Was das nun konkret bedeuten soll, wussten zunächst weder die Kanzlerin selber, noch die Umweltminister der betroffenen Bundesländer. Was wann wie warum wielange abgeschaltet werden soll, bleibt völlig unklar, denn die Regierung kann die bestehende Gesetzeslage nicht einfach außer Kraft setzen, sondern müsste sie ändern. Die Energiekonzerne haben bereist angekündigt, dies "rechtlich prüfen zu lassen". Der ehemaliger Bundesrichter Wolfgang Neškovic (MdB) und Justiziar der Bundestagsfraktion DIE LINKE und das IPPNW zeigen auf, dass Merkel gezielte Wählertäuschung betreibt.

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Janine Wissler auf Anti-Atom-Demo in Frankfurt: Biblis abschalten!

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Atom-Mahnwachen: Ãœber Hunderttausend setzen Zeichen gegen Atomkraft
60.000 waren es am vergangenen Samstag in Neckarwestheim und über einhunderttausend Menschen am vergangenen Montag in ganz Deutschland. Sie standen zusammen in stiller Trauer und Anteilnahme für die Opfer der Katastrophen in Japan, aber auch im Protest und in Fassungslosigkeit über die Atompolitik in Deutschland

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Bangen mit den Menschen in Japan

„Das unermessliche Leid der unzähligen Opfer der Naturkatastrophe in Japan erfüllt uns und alle Mitglieder der Partei DIE LINKE. Hessen mit tiefem Mitgefühl. Gemeinsam mit den Menschen in Japan bangen wir, dass der schlimmste Fall der unkontrollierten atomaren Kernschmelze in den Reaktoren in Fukushima noch verhindert werden kann“, erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken.

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Erdbebens und des Tsunamis und bei den Menschen in Japan, deren Leben und Gesundheit nun von atomarer Verstrahlung bedroht ist. Die entsetzliche Katastrophe in Japan mahnt in schrecklicher Weise, die maßlose Selbstüberschätzung bei der Beherrschung der Risiken der Atomtechnologie zu beenden. Eine Technologie, deren so genanntes ‚Restrisiko‘ in der Verstrahlung von Millionen Menschen besteht, muss sofort gestoppt werden. Die Zeit der Kompromisse ist vorbei. Alle Atomkraftwerke in Deutschland müssen sofort stillgelegt werden, als erste die sieben ältesten, darunter das in Biblis. Es bedarf dazu keiner weiteren Analysen, denn es ist erwiesen, dass sie noch nicht einmal gegen den Absturz eines kleinen Sportflugzeugs gesichert sind.

DIE LINKE bittet alle Hessinnen und Hessen, sich an Spendenaktionen für die Menschen in Japan zu beteiligen.
  Mehr zu diesem Thema:

 

• Keine Kompromisse bei Krieg und Atom, vor der Wahl und nach der Wahl! - 24. 03.2011
• Bahn muss Beitrag zur Energiewende leisten - 23. 03.2011
• Hessentour im Odenwald - Atom beherrscht die Debatte - 17. 03.2011
• Die Zeit der Kompromisse ist vorbei - 16. 03.2011
• Sofort abschalten! - 14. 03.2011
• Die Zeit der Kompromisse ist vorbei - 14. 03.2011
• Bangen mit den Menschen in Japan - 13. 03.2011
• Energie erneuern – Atom abschalten! - 26. 01.2011

 

Hintergrund

Die Lügen der Atom-Lobby
Harrisburg, Sellafield, Tschernobyl und jetzt Fukushima - die Liste der angeblich ausschließbaren Atom-Katastrophen wird länger und länger. Auch in Europa und Deutschland ereignen sich immer wieder schwere Zwischenfälle. Schweden stand z.B. vor nur wenigen Jahren kurz vor dem Super-Gau. In Deutschland sollte der als Endlager für radioaktiven Abfall auserkorene Salzstock Asse Jahrtausende lang geologischen Veränderungen standhalten. Er hielt aber nicht mal wenige Jahrzehnte, sodass Millionen Tonnen radioaktiven Mülls nun wieder ausgeräumt werden müssen. Milliardenkosten, hohe Risiken und Pfusch prägen auch den Umgang mit dem Jahrtausende strahlenden Atommüll.

Dabei ist Atomstrom in Deutschland nicht einmal notwendig. Bereits vor Jahren legte die Bundestagsfraktion der LINKEN ein Gutachten vor, wonach die sofortige Abschaltung der alten Meiler und sogar ein kompletter Umstieg in kurzer Zeit möglich sind. Denn Deutschland produziert weit mehr Strom, als es selber verbraucht. Ohne den Strom-Export und mit Effizienzsteigerungen im Verbrauch ist Atomkraft in Deutschland komplett verzichtbar. Mit dem weiterhin notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien kann zudem die Abhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Energien drastisch reduziert werden. Eine andere Energiepolitik wäre seit Jahren nötig und möglich.

Doch vor allem CDU und FDP verstehen sich bis heute als wichtigste "Verbündete" der Atomlobby - und lassen sich hierfür mit Millionenspenden gut bezahlen. Die Förderung erneuerbarer Energien wurde stark reduziert, deutsche Atomexporte durch Bürgschaften hingegen gefördert. Und der ohnehin wachsweiche rot-grüne Atomvertrag wurde gegen den eindeutigen Willen der Mehrheit der Bevölkerung verfassungwidrig aufgekündigt. Auch die ältesten Atom-Meiler, denen wegen technischer Mängel heute keine Betriebserlaubnis mehr gegeben würde und die von Fachleuten als hochkritisch angesehen werden, sollen viele Jahre lang weiter laufen.

25 Jahre nach Tschernobyl ist angesichts einer noch nicht absehbaren atomaren Katastrophe in Japan der Druck auf CDU und FDP dennoch zu groß geworden. Die Regierung befürchtet zu Recht herbe Niederlagen bei den anstehenden Landtagswahlen und versucht nun ihrerseits,  Kühlwasser auf die außer Kontrolle geratene Atomdebatte in Deutschland zu schütten. Glaubwürdiger werden CDU und FDP hierdurch nicht. Statt offensichtlicher Wahlmanöver brauchen Deutschland und Europa einen Neuanfang in der Energiepolitik.

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Weltweite Störfälle der Atomkraft - eine kleine Chronologie

Die Liste mit schweren Störfällen in Zusammenhang mit Atomkraft füllt viele Seiten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass AKWs auch im Regelbetrieb die Umgebung radioaktiv belasten und höhere Krebsraten verursachen, vor allem bei Kindern. Zudem gibt es nicht nur Störfälle in AKWs, sondern ebenso bei der Herstellung, dem Transport und der bis heute unmöglichen Endlagerung radioaktiver Stoffe und natürlich Unfälle in Forschung oder gezielte militärische Anwendungen (Uranbomben).

Wir stellen hier nur die historisch herausragenden Störfälle beim AKW-Betrieb dar. Einen vertieften Eindruck über schwerwiegende Störfälle erhält man bei Wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Unf%C3%A4llen_in_kerntechnischen_Anlagen

Konzepte

Energiekonzept der LINKEN - Energie erneuern in Hessen und Deutschland

Linksfraktion im Hessischen Landtag:

Atomkraftwerke abschalten – jetzt erst recht!

Die Ereignisse in Japan sind schockierend. Die Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima und die dramatischen Probleme in weiteren AKWs machen deutlich: Atomkraft ist eine nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie. Die grausamen Erfahrungen mit der Atomenergie müssen endlich dazu führen, dass Konsequenzen gezogen werden. Deutsche Reaktoren sind genauso sicher oder unsicher wie die in Japan. Die Reaktoren in Biblis - die ältesten der Bundesrepublik - sind beispielsweise nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt, obwohl sie in unmittelbarer Nähe zum Frankfurter Flughafen liegen.

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Antrag an den den Deutschen Bundestag:
Zur aktuellen Lage in Japan

DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat zur Regierungserklärung der Kanzlerin zur aktuellen Lage in Japan und der Atomdebatte in Deutschland einen Antrag eingebracht. Er solidarisiert sich mit den Menschen in Japan, fordert die Bundesregierung auf diese "mit allen Möglichkeiten" zu unterstützen und in Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie unverzüglich einzuleiten. 

Antrag:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705050.pdf

Studie 1:
LINKE im Bundestag: Sofortiger Atomausstieg - nötig und möglich

Bereits 2009 legte DIE LINKE auf Basis einer Studie ein Atom-Ausstiegskonzept vor: Unmittelbar können demnach die ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke stillgelegt werden. Danach sollten jährlich drei weitere Anlagen folgen und somit binnen weniger Jahren die Energiewirtschaft umgestellt werden. Denn die Förderung und der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein ebenso notwendiges Ziel, um aus der Abhängigkeit der klimaschädlichen fossilen Energieträger heraus zu kommen. Eine stabile Versorgung mit elektrischer Energie zu bezahlbaren Preisen ist dabei gewährleistet.

Studie hier downloaden

Studie 2:
LINKE im Bundestag zur notwendigen Demokratisierung des Energiesektors:

Ohne Entmachtung der Konzerne keine Energiewende! - ist das Fazit der vorliegenden Studie. Energiewende in mehrfacher Hinsicht: Zum einen gilt es, allen Menschen einen Zugang zu Energie zu ermöglichen und zum zweiten dies auch effizient und klimaverträglich zu realisieren.
 
Link zur Studie: http://dokumente.linksfraktion.net/download/7765265516.pdf
 
Konferenz:
Bundesweite Energiekonferenz der LINKEN 2010: Resolution zur Zukunft der Energie
 
In der Resolution fordern die Bundestagsfraktion, die Bürgerschaftsfraktionen aus Bremen und Hamburg sowie die Landtagsfraktionen aus Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die unverzügliche und endgültige Stilllegung aller Atomreaktoren, den vollständigen Ausstieg aus der globalen Atomwirtschaft, ein neues Konzept für eine kontrollierbare und reversible Atommülllagerung, eine Umgestaltung der Energiesysteme auf  Erfordernisse erneuerbarer Energien, eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne und Netze sowie die Gründung sozialer, ökologischer und demokratischer Stadtwerke.
 
Link zur Resolution: http://www.die-linke-hh.de/uploads/media/Resolution_Energiekonferenz.pdf

Online-Petition

Online-Petition "Atomkraftwerke sofort abschalten"

DIE LINKE. Hessen ist Teil der Anti-Atom-Bewegung, Deshalb unterstützen wir die gemeinsam von den südwestdeutschen Anti-AKW-Initiativen und Franziska Heine eingereichte Petition „Atomkraftwerke sofort abschalten!“ http://sofort-abschalten.de/.

Die ePetition "Atomkraftwerke sofort abschalten" wurde am 14. März 2011 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Es wird voraussichtlich 14 Tage dauern, bis die Petition freigegeben wird und dann offiziell mitgezeichnet werden kann.
Ihr könnt Euch aber schon jetzt für die Petition registrieren. Ihr werdet dann umgehend informiert, sobald die Zeichnungsfrist offiziell begonnen hat.

Videos

DIE LINKE. Hessen:

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DIE LINKE. im Bundestag:

Downloads

Kopiervorlage für ein A4 Flugblatt:
"Keine Kompromisse bei Krieg und Atom"
hier downloaden
 
 
 

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Kopiervorlage für ein A4 Flugblatt
"Atomkraftwerke sofort abschalten"
hier downloaden
  
 

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Plakat:
Atomkraft abschalten - Sofort!
hier downloaden
 
 

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Aufkleber/Plakatüberkleber:
Atomkraft abschalten - Sofort!
hier downloaden
 
 
 

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Studie:
Sofortiger Atomausstieg - nötig und möglich" hier downloaden

Termine

Termine:

Keine aktuellen Veranstaltungen.

  

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