Es wird langsam peinlich. Mit einem Moratorium soll das ohnehin verfassungswidrig zustande gekommene Gesetz zur Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt werden. Was das nun konkret bedeuten soll, wussten zunächst weder die Kanzlerin selber, noch die Umweltminister der betroffenen Bundesländer. Was wann wie warum wielange abgeschaltet werden soll, bleibt völlig unklar, denn die Regierung kann die bestehende Gesetzeslage nicht einfach außer Kraft setzen, sondern müsste sie ändern. Die Energiekonzerne haben bereist angekündigt, dies "rechtlich prüfen zu lassen". Der ehemaliger Bundesrichter Wolfgang Neškovic (MdB) und Justiziar der Bundestagsfraktion DIE LINKE und das IPPNW zeigen auf, dass Merkel gezielte Wählertäuschung betreibt.

60.000 waren es am vergangenen Samstag in Neckarwestheim und über einhunderttausend Menschen am vergangenen Montag in ganz Deutschland. Sie standen zusammen in stiller Trauer und Anteilnahme für die Opfer der Katastrophen in Japan, aber auch im Protest und in Fassungslosigkeit über die Atompolitik in Deutschland. 25 Jahre nach Tschernobyl, nach zahlreichen Störfällen, ungelöster Endlagerfrage und der Laufzeitverlängerung durch FDP und CDU bringen die verheerenden Störfälle in japanischen AKWs nun das Fass zum Überlaufen.