Keine Kompromisse bei Krieg und Atom!
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Bei der Ablehnung von Krieg und Atomenergie darf es keine Kompromisse geben. Das ist unsere feste Überzeugung. Die Gefahr der atomaren Verstrahlung von Millionen Menschen darf kein Gegenstand von Kompromissen sein. Deshalb war der Atom-Kompromiss von SPD und Grünen mit den Atomkonzernen ein Fehler: Er hat die Gefahr atomarer Katastrophen in Deutschland nicht gebannt. Und er hat es CDU und FDP ermöglicht, in einem Hinterzimmer-Deal mit den Atomkonzernen die Laufzeiten der AKWs wieder zu verlängern. Wir sagen klar und deutlich: Alle Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden!
- Sagen Sie mit Ihrer Stimme für DIE LINKE: JA zum Abschalten aller AKWs – ohne Kompromisse!
Ein „bisschen Krieg“ gibt es nicht. Krieg ist nie humanitär. Auch da gibt es für uns keine Kompromisse. Der Massenmord von Gaddafi an der libyschen Bevölkerung muss beendet werden. Mit Krieg wird dies nicht gelingen. Gerhard Schröder und Joseph Fischer haben Krieg wieder zum Mittel der deutschen Außenpolitik gemacht. Diesen Kurs lehnen wir grundsätzlich ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Unterstützung des Krieges in Libyen zu beenden und die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass unter Führung der UNO sofort und ernsthaft mit allen Konfliktparteien über einen Waffenstillstand verhandelt wird.
- Sagen Sie mit Ihrer Stimme für DIE LINKE: NEIN zu „Krieg für Öl“ – ohne Kompromisse!
Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!
CDU, SPD und FDP haben mit dem so genannten Hartz-IV-Kompromiss dafür gesorgt, dass sich die Armut in Deutschland weiter verschärft. Das Bundesverfassungsgericht hat verlangt, dass Hartz IV ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren muss. Das schließt parteitaktische Verhandlungen und Kompromisse aus. Erteilen Sie den Hartz-IV-Parteien eine Absage, die die Menschenwürde zum Gegenstand von Parteitaktik gemacht haben.
- Sagen Sie mit Ihrer Stimme für DIE LINKE: JA zu einer sofortigen Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro und zu einem gesetzlichen Mindestlohn!
Schuldenbremse heißt Sozialabbau!
CDU und FDP wollen sich mit Hilfe von SPD und Grünen durch die Schuldenbremse eine Legitimation für weiteren drastischen Sozialabbau verschaffen. Nur DIE LINKE lehnt dies ab. Durch die Steuererleichterungen von SPD, Grünen, CDU und FDP für Konzerne und Reiche hat der Landeshaushalt seit 1998 10 Milliarden Euro verloren, das ist ein Viertel der hessischen Schulden. Zur Finanzierung eines sozialen Staates und zur Begrenzung der Schulden müssen die Steuern für Konzerne, reiche Erben, Millionäre und Spitzenverdiener wieder erhöht werden!
- Sagen Sie NEIN zur Schuldenbremse und bekräftigen Sie ihre Ablehnung von Sozialabbau mit Ihrer Stimme für DIE LINKE!
- Sorgen Sie mit Ihrer Stimme für DIE LINKE dafür, dass wir auch in den kommunalen Parlamenten Druck für soziale Gerechtigkeit, gegen Krieg und Atomwirtschaft machen können:
Am 27. März: DIE LINKE wählen!
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Flugblatt:
"Keine Kompromisse bei Krieg und Atom"
