Schuldenbremse heißt Sozialabbau
Nein zur Verfassungsänderung
Niemand möchte hoch verschuldet sein, weder als Privatperson noch als Staatsbürger. Notwendige staatliche Aufgaben müssen deshalb durch ausreichende Steuereinnahmen finanziert werden. Die so genannte "Schuldenbremse", die per Volksabstimmung am 27.März 2011 in die Hessische Verfassung aufgenommen werden soll, geht völlig am Problem vorbei.
Politikwechsel statt Schuldenbremse:
Wer die Verschuldung stoppen will, der muss die Schuldenpolitik der regierenden Parteien abwählen. Denn noch nie hat der Staat so viele Schulden gemacht wie gerade jetzt. Die jahrelange falscher Steuer- und Finanzpolitik mit Steuergeschenken für Reiche, Konzerne und Banken ist wesentliche Ursache dieser Schulden.
Bankenregulierung statt Schuldenbremse:
Deit 2008 müssen die Finanzmärkte weltweit mit Billionen gestützt werden. Hier wären Schuldenbremsen, Rückzahlungen und neue Regeln bitter nötig. Aber die Schuldenbremse gilt nicht für die Banken. Sie betrifft "nur" die normale Bevölkerung, damit das Casino einfach weiter laufen kann.
Soziale Gerechtigkeit statt Schuldenbremse:
Wir brauchen ein sozial gerechtes Steuersystem und Regeln für die Banken. Damit der Staat sozial und handlungsfähig bleibt. Damit wir die Verschuldung abbauen und trotzdem in die Zukunft investieren können.
DIE LINKE fordert mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis: Sagen auch sie NEIN zur Schuldenbremse - JA zum Sozialstaat.
Folgende Organisationen sagen "NEIN zur Schuldenbremse"
Deutscher Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften +++ Deutscher Beamtenbund und seine Mitgliedsgewerkschaften +++ Landeselternbeirat Hessen +++ Landesschülervertretung Hessen +++ Landesastenkonferenz +++ Liga der Freien Wohlfahrtspflege +++ Verband Bildung und Erziehung +++ Bund demokratischer Wissenschaftler/innen BdWi ++ Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen EPN +++ ATTAC +++ SOZIALPOLITISCHE OFFENSIVE Frankfurt (Zusammenschluss aus Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Internationaler Bund e.V., +++ jüdischer Wohlfahrtsverband und Paritätischer Wohlfahrtsverband, der evangelischen und katholischen Kirche, dem Stadtjugendring, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Institut für Sozialforschung und dem Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik) +++ Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt +++ Gliederungen der hessischen Arbeiterwohlfahrt AWO +++ Naturfreunde Hessen +++ Bündnis für soziale Gerechtigkeit Hessen +++ Aufruf von 150 Wissenschaftlern aus Hessen +++ Die Piraten Partei +++ Gliederungen der SPD-Hessen: SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Die Jusos, SPD-Nordweststadt +++ DIE LINKE. Hessen
Videos:
Das Video des DGB zur Schuldenbremse:
Oskar Lafontaine bei Wahlkampfauftakt in Frankfurt zum Thema Schuldenbremse:
