Mehr Demokratie – Selbst entscheiden!
Die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Demonstrationen rund um den Castor-Transport zeigen deutlich: Menschen möchten mehr politische Teilhabe, als nur alle paar Jahre bei einer Wahl ihr Kreuz zu machen.
Diese Möglichkeiten sind in Hessen jedoch völlig unzureichend: Es gibt weder Transparenzregeln, noch praktikable Möglichkeiten der Volksgesetzgebung, obwohl dies in der Hessischen Verfassung vorgesehen ist.
Wir wollen mehr Demokratie durch direkte Mitbestimmung aller Menschen!
Alle sollen dort, wo sie leben, politisch mitentscheiden können. Wir wollen deshalb die Verfahren für Bürgerbegehren und -entscheide grundsätzlich erleichtern. Zudem braucht es Transparenz politischer Entscheidungen und Informationsfreiheit. Denn nur wer sich informieren kann, kann auch mitentscheiden.
Diese Rechte sollen allen dauerhaft hier lebenden Menschen zustehen. Denn Demokratie muss alle Menschen einbeziehen.
Wir wollen:
- Transparenz und Informationsfreiheit statt käuflicher Politik
- Mehr direkte Mitbestimmung durch:
- Wahlrecht ab 16 Jahren
- Wahlrecht für alle, die hier leben
