Bundestagsfraktion verabschiedet "Frankfurter Erklärung" für neuen Gesellschaftsvertrag

Mittwoch, 14. Januar 2009

Am vergangenen Dienstag hat die Bundestagsfraktion der LINKEN in Frankfurt ihre Neujahrsklausur abgehalten. In der Frankfurter Erklärung ging die LINKSFRAKTION in einer scharfen Kritik auf das mangelhafte Konjunkturprogramm und das zaghafte Eingreifen der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise ein.
Gregor Gysi nannte die Wahl in Hessen auch eine Richtungsentscheidung darüber, wer am Ende für die Kosten der Finanzkrise wird bezahlen müssen. DIE LINKE setzt sich als einzige Partei dafür ein, dass nicht Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitnehmer und Erwerbslosen erneut zur Kasse gebeten werden, sondern dass die Kosten der Finanzkrise durch eine Millionärs- und Vermögenssteuer geschultert werden.

Gemeinsam mit Ulrike Eifler und Willi van Ooyen enthüllten Lafontaine und Gysi nach der Klausur das abschließende Großflächenplakat, mit dem in Hessen um die Zustimmung zur LINKEN geworben wird: "DIE LINKE MACHT DRUCK!" Denn nur eine starke linke Opposition kann in Hessen verlässlich und unbestechlich die sozialen Interessen der
Mehrheit verteidigen!

Mehr Informationen und Video:

Bericht in der Hessenschau des hr vom 13.02.2009 ansehen
Macht Druck - Wahlplakat downloaden (60.47 kB)