1.Landesparteitag

Positionspapier

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DIE LINKE – Für einen Politikwechsel in Hessen

DIE LINKE ist in ihrem Wahlprogramm mit den zentralen Forderungen in den hessischen Landtags-wahlkampf gegangen:

• Koch muss weg! Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Koch
• Wir wollen einen Politikwechsel für mehr Demokratie, freie Bildung und soziale Gerechtigkeit.

Ministerpräsident Koch hat keine Mehrheit mehr, weder bei den Wählerinnen und Wählern noch im Parlament. DIE LINKE will den Regierungswechsel möglich machen, deshalb werden wir Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen, wenn sie antritt. Wenn es nach der LINKEN gegangen wäre, könnte sie bereits seit Monaten Ministerpräsidentin sein. Ein Regierungswechsel ist nur möglich, wenn DIE LINKE auch Ypsilantis Kabinett wählt, dazu sind wir bereit, auch wenn wir gegen einzelne Personen große Bedenken haben. Für uns steht aber die Politik im Vordergrund, an Personen werden wir die Abwahl Kochs nicht scheitern lassen.

Es gibt gravierende Differenzen zwischen SPD/Grünen und der LINKEN. Wir lehnen die Agenda 2010-Politik, die Hartz-Gesetze, die Rente mit 67 und die Bundeswehreinsätze grundsätzlich ab, um nur einige Punkte zu nennen. Und auch auf der Landesebene gibt es Streitpunkte, wie den Flugha-fenausbau oder in Fragen der Schulpolitik.

Der LINKEN ist es wichtig, ihre Vorstellungen in die Diskussion über den Haushalt und wichtige Gesetzesvorhaben einzubringen und dafür im Landtag eine Mehrheit zu finden. Ein politischer Rich-tungswechsel muss sich in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ebenso niederschlagen wie in der Sozial- und Bildungspolitik. Hessen braucht einen Richtungswechsel in der Energiepolitik und muss mehr Demokratie wagen. Der Politikwechsel muss sich im Landeshaushalt mit veränderten Schwerpunkten für soziale Gerechtigkeit wiederfinden. Einem Haushalt einer rot-grünen Minderheits-regierung, der in diese Richtung geht, wird DIE LINKE zustimmen. Umgekehrt steht aber fest: Mit den Stimmen der LINKEN wird es keine weiteren Privatisierungen, keine Verschlechterungen beim Um-weltschutz, keinen Sozial- oder Personalabbau geben. Denn das wäre eine Fortsetzung der CDU-Politik der vergangenen Jahre und dazu ist DIE LINKE auf keinen Fall bereit.

Die Wahlprogramme der hessischen SPD, der Grünen und der LINKEN zeigen in den Fragen der Energiewende, der Rücknahme der Kürzungen aus der „Operation sichere Zukunft“, einer Auswei-tung der Bürgerbeteiligung und in der vollen Anerkennung der Tarife für die Landesbeschäftigten Übereinstimmung. Die Menschen in Hessen erwarten von uns, dass wir diese Verbesserungen ge-meinsam durchsetzen. Die Abschaffung der Studiengebühren zeigt, dass wir zum Nutzen der Bürge-rinnen und Bürger beitragen können. Hinter diese Gemeinsamkeiten darf eine neue Landespolitik nicht zurückfallen. Wenn SPD und Grüne zu ihren Wahlprogrammen stehen, sehen wir viele Ansatz-punkte für eine Zusammenarbeit.

DIE LINKE will die Debatte über einen Politikwechsel nicht auf das Parlament begrenzen, sondern daran mitwirken, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verändern. So wäre die Abschaffung der Stu-diengebühren ohne die Studierendenbewegung und deren Rückhalt in der Bevölkerung nicht möglich gewesen. Als Teil der sozialen Bewegungen suchen wir den Rat und die Kritik der Gewerkschaften, der außerparlamentarischen Initiativen, der Kirchen, der Bürgerinitiativen, von Wählerinnen und Wäh-lern.

DIE LINKE steht für den Politikwechsel in Hessen und streitet für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, Demokratie und nachhaltigen ökologischen Gestaltung Hessen.

Für DIE LINKE sind folgende Forderungen zentraler Bestandteil eines Politikwechsels:

Politikwechsel für gute Arbeit und gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums

• Investitionen im Bildungs-, Umwelt- und Sozialbereich;
• Herstellung regulärer Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor durch Wiedereintritt des Lan-des Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder;
• nvestition in einen öffentlichen Beschäftigungssektor zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen und Umwandlung von 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Stellen;
• Wiedereinführung fester Ladenöffnungszeiten;
• Hessen-Card, die soziale Vergünstigungen von Land, Kreis und Kommunen bei der Nutzung von öffentlicher Infrastruktur und des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs diskriminie-rungsfrei bündeln soll;
• Rücknahme der erfolgten Streichungen aus der ‚Operation sichere Zukunft’ insbesondere im Sozialbereich;

Politikwechsel für gleiche Bildungschancen

• die kostenlose Bildung von der Krippe bis zur Weiterbildung, flächendeckend Aufbau der Ge-meinschaftsschule als Ganztagsschule bis zur 10. Klasse als Regelschule
• Keine privatisierten, gewinnorientierten Angebote in der Bildung
• Bereitstellung ausreichender personeller und sachlicher Ressourcen für die Umsetzung des Bildung- und Erziehungsplanes in den Kindertagesstätten
• Einführung eines Schulfonds für bedürftige Schülerinnen und Schüler (Schulsachenfonds, er-mäßigte Essentarife, Klassenfahrtbeteiligungen);
• Für eine Demokratisierung in Schule, Hochschule und Weiterbildung
• Ausbildungsplatzgarantie für alle Schulabgänger in Hessen

Politikwechsel für Frieden und Umwelt

• keine Förderung der Verlagerung des Europa-Hauptquartiers der US-Armee nach Wiesbaden aus Landesmitteln
• keine Bundeswehrwerbung an Schulen, Hochschulen und beruflichen Bildungseinrichtungen
• ür eine Energiewende auf der Basis regenerativer Energien, die Regionalisierung der Ener-gieerzeugung und deren demokratische Kontrolle
• öffentliche Kontrolle der Stromnetze und der Energiepreise
• Stopp des Ausbaus des Flughafens Frankfurt, für ein prinzipielles Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. Die wirtschaftlich unsinnigen, verkehrspolitisch kontraproduktiven und ökologisch unverantwortlichen Planungen für den Flughafen Kassel-Calden dürfen vom Landtag erst gar nicht genehmigt werden
• Verknüpfung öffentlicher Beschäftigungspolitik mit nachhaltiger ökologischer Entwicklung und Schaffung von Investitionsprogrammen im Bereich der regenerativen Energien und des Um-weltschutzes (Lärm- und Gewässerschutz, Luftreinhaltung);
• Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs;

Politikwechsel für gesellschaftliche Teilhabe, Demokratie und Mitbestimmung

• Erhalt und Ausbau des öffentlichen Sektors, keine weiteren Privatisierungen des öffentlichen Eigentums
• Rücknahme der Privatisierung der Universitätskliniken Giessen und Marburg
• Entwicklung eines Landesaktionsprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Anti-semitismus;
• Ausbau direkter Demokratie in Kommunen, Kreisen und auf Landesebene
• Ausbau gewerkschaftlicher Mitbestimmung, Novellierung des HPVG

• Initiierung einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• Initiierung einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohnes von mindestens 8,44 €
• Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV, als ersten Schritt Erhöhung des Regelsat-zes auf 435,00 €
• Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Rente mit 67
• für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
• Unterstützung der Bundesratsinitiative für kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige

DIE LINKE will einen neuen Stil in der Politik praktizieren. DIE LINKE wird die Öffentlichkeit und die Mitglieder der Partei regelmäßig und transparent über wichtige Schritte und Ergebnisse informieren, Foren des Gesprächs auf Orts- und regionaler Ebene einrichten und sicherstellen. Das letzte Wort über alle wichtigen Entscheidungen liegt bei den Mitgliedern. Die Politik wieder aus den ‚Hinterzim-mern der Macht’ herauszuholen, auch das ist Teil eines Politikwechsels.

In dem ganzen Prozess werden die Partei, ihre Gremien und ihre Mitglieder beteiligt.

• Im ersten Schritt kommt es zu Gesprächen. Nach einer Bewertung durch Lan-desvorstand, Kreisvorsitzende und den Mitgliedern der Fraktion entscheiden diese, ob die Gespräche in Verhandlungen münden oder nicht.
• Im zweiten Schritt wird ein mögliches Verhandlungsergebnis mit den Parteimitg-liedern in Regionalkonferenzen beraten.
• Im dritten Schritt entscheiden die Mitglieder gemäß unserer Satzung § 8 Ziffer 1, ob das Ergebnis akzeptiert wird

Die Gespräche und Verhandlungen werden von einer Delegation geführt, die sich aus Mitgliedern der Fraktion und des Geschäftsführenden Vorstandes zusammensetzt.

Beschlossen auf dem 1.Landesparteitag der LINKE. Hessen am 30.08.2008 in Lollar

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Geschäftsf. Vorstand

1. Landesvorsitzende:
Ulrike Eifler; 33 Jahre, Politologin; seit 2007 Landesvorsitzende; mit 75,6% im Amt bestätigt
2. Landesvorsitzender:
Ulrich Wilken; 50 Jahre, Landtagsabgeordneter, 50,6%;
1. stellvertretende Landesvorsitzende:
Waltraud Eisenträger-Tomcuk; 56 Jahre,
Sprachtherapeutin, 69,4%
2. stellvertretender Landesvorsitzender:
Manfred Coppik, 65 Jahre, Rechtsanwalt, Ex-Bundestagsabgeordneter der SPD (bis 1982), 63,9%
Schatzmeister:
Peter Vetter; bisheriger kommissarischer Schatzmeister; gewählt mit 88,7%

Beisitzer:
Pit Metz (68,2%)
Gabi Faulhaber (46,5)
Diana Hupperten (54,1%)

Foto: Der neue geschäftsführende Vorstand (v.l.: W.E-Tomcuk, D.Hupperten, G.Faulhaber, U.Wilken, P.Vetter, M.Coppik, U.Eifler, es fehlt P.Metz) Foto: www.thomas-wahle.de

Erweiterter Vorstand

Frauen:

Esther Abel	53,9%
Choni Flöther	53,9%
Stefanie Haenisch	73,0%
Pazhareh Henning-Heidari	68,7%
Emine Pektas	55,8%
Manuela Schon	46,6%
Inge Sturm	45,3%
Charlotte Ullmann	44,1%
Martina Walter	56,4%

Männer:

Jörg Jungmann	54,3%
Dieter Hooge	53,0%
Mehmet Senel	47,6%
Achim Kessler	45,7%
Hermann Schaus	45,7%
Lukas Larbig	42,1%
Oliver Nöll	40,9%
Jan Schalauske	39,0%

weitere Beschlüsse

Aktualisierte Landessatzung der Partei DIE LINKE. Hessen, beschlossen am 29.08.2008
Landessatzung downloaden (58.67 kB)

Auf dem ersten Landesparteitag wurden folgende Resolutionen beschlossen:

• Für ein Europa der Menschen – Nein zu den Verträgen von Lissabon
• Kein Mensch ist Illegal: Nein zu den Rückführungsrichtlinien der EU
• Afghanistan
• Gesundheit ist keine Ware
• Solidarisierung mit Vacuumschmelze

Alle Beschlossenen Resolutionen downloaden (29.11 kB)

• Kein Ausbau des Frankfurter Flughafens

Einberufung

Der Landesvorstand berief den 1. Parteitag der Partei DIE LINKE. Landesverband Hessen für den 29. bis 31. August 2008 nach Gießen ein. Tagungsort war das Bürgerhaus Lollar (Holzmühlerweg 78, 35457 Lollar bei Gießen)

Antragsschluss für den 1. Parteitag war Freitag, der 1. 08. 2008
Die Wahlen auf dem Parteitag erfolgten auf der Grundlage der Bundessatzung und der Wahlordnung der Partei DIE LINKE.
Mitglieder, die ihre Kandidatur für auf dem Parteitag zu wählende Funktionen oder Gremien vorab öffentlich machen wollten, konnten bis zum 15. August 2008 einen Text und ein Foto einreichen