2. Außerordentlicher Landesparteitag
11.Oktober, 11:00 bis 17:00 Uhr, Friedberg Stadthalle Friedberg
Am Seebach 2
61169 Friedberg
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Teilnahme am außerordentlichen Parteitag der Partei DIE LINKE. Hessen am 11. Oktober 2008 in Friedberg zugesagt.
Ergebnisse:
Parteitag bekräftigt Mitgliederentscheid
11.10.2008 - „Mit 121 Stimmen, bei drei Gegenstimmen und elf Enthaltungen, hat der außerordentliche Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Hessen den Beschluss des Landesrates bekräftigt, einen Mitgliederentscheid über die Frage der Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung durchzuführen.Zuvor war der Antrag abgelehnt worden, die vom Landesrat beschlossene Erklärung zur Unterstützung einer rot-grünen Regierung zu verändern, die Grundlage des Mitgliederentscheides ist (36 Ja-Stimmen, 82 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) “, teilt Landespressesprecher Achim Kessler mit.
Auf Antrag der Landesvorsitzenden Ulrike Eifler und Ulrich Wilken, forderte der Landesparteitag die Landtagsfraktion auf, einen Antrag mit folgendem Inhalt in den Landtag einzubringen:
- Durchsetzung eines generellen Nachtflugverbots für den Frankfurter
Flughafen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr - Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung des Zustandekommens des
Planfeststellungsbeschlusses - Prüfung aller juristischen Mittel zur Rücknahme des
Planfeststellungsbeschlusses - Sicherstellung im Aufsichtsrat der Fraport, dass die Baumaßnahmen zur
Flughafenerweiterung nicht vor Ende der
juristischen Prüfung begonnen werden - Kein Ausbau des Flughafens Kassel-Calden
Der Antrag wurde vom Landesparteitag einstimmig angenommen.
Jetzt nicht und überhaupt nicht!
Politikwechsel in Hessen erfordert konsequentes „Nein“ zu jeder Form von Privatisierung und Zerschlagung der Bahn
Einstimmiger Beschluss des Landesparteitags der hessischen LINKEN in Friedberg
vom 11. Oktober 2008
Download (58.68 kB)Ablaufplan:
| 11:00-11:15 | 1. Eröffnung des außerordentlichen Parteitages der Partei DIE LINKE. Hessen |
| 11:15-11:45 | 2. Hessen braucht den Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit – ohne Linke geht das nicht 2.1 Einleitung durch die Landesvorsitzenden Ulrike Eifler und den Fraktionsvorsitzenden Willi van Ooyen |
| 11:45-13:00 | 2.2. Generaldebatte zum Tagesordnungspunkt 2 und zu den vorliegenden Anträgen |
| 13:00-13:30 | MITTAGSPAUSE |
| 13:30-15:00 |
2.3. Fortsetzung der Generaldebatte zum Tagesordnungspunkt 2 und zu den vorliegenden Anträgen |
| 15:00-16:00 | 3. Grundsatzreferat: Ganz Deutschland schaut nach Hessen: Neue Chancen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit Referent: Gregor Gysi, Vorsitzender des Vorstandes der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE |
| 16:00-16:55 | 4. Mitgliederentscheid zur Frage der Unterstützung einer Rot- Grünen - Regierung Referent: Ulrich J. Wilken, Landesvorsitzender |
| 16:55-17:00 | Schlusswort |