Aktuell

Kommunalwahlkampf beginnt mit „Heißem Herbst“

Auf ihrem Parteitag in Langenselbold hat DIE LINKE. Hessen kommunalpolitische Eckpunkte für die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr beschlossen. „DIE LINKE tritt für lebenswerte Kommunen für alle an“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.
Hessen:

„Die Anhäufung von Reichtum in den Händen Weniger führt zu wachsender Armut und ausgeplünderten öffentlichen Kassen. DIE LINKE. Hessen wird sich mit eigenen Aktionen an dem ‚Heißen Herbst’ beteiligen, den auch Gewerkschaften, Sozialverbände und soziale Bewegungen gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung angekündigt haben. Die Proteste gegen die Kürzungspläne werden der Auftakt für unseren Kommunalwahlkampf sein.“

Der Landesparteitag der LINKEN rief mit einem einstimmigen Beschluss zu den Protestkundgebungen der Aktionsgruppe ‚Georg Büchner’ am 18. Oktober im Frankfurter Bankenviertel auf. Zuvor hatten die Delegierten des Landesparteitages einen neuen Landesvorstand gewählt:

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
(Landesvorsitzende)
Ulrich Wilken
(Landesvorsitzender)
Gabi Faulhaber
(stellvertretende Landesvorsitzende)
Achim Kessler
(stellvertretender Landesvorsitzender)
Peter Vetter
(Landesschatzmeister)
Waltraud Eisenträger-Tomcuk
(geschäftsführendes Mitglied)
Michael Erhardt
(geschäftsführendes Mitglied)
Diana Hupperten
(geschäftsführendes Mitglied)
Franziska Blendin
Manfred Coppik
Martin Deistler
Eylem Durmaz
Brigitte Elgert
Adrian Gabriel
Stefanie Haenisch
Petra Heimer-Dietz
Lisa Hofmann
Jörg Jungmann
Jens Liedke
Kostas Papoutsakis
Emine Pektas
Jan Schalauske
Hermann Schaus
Manuela Schon
Charlotte Ullmann

Mehr:
DIE LINKE. Hessen weist Angriff der FDP auf den DGB zurück (30.08.2010)
Auf Antrag des früheren hessischen DGB-Vorsitzenden, Dieter Hooge, hat der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Hessen die Angriffe gegen Stefan Körzell und den DGB zurückgewiesen. Hooge wies darauf hin, dass es übliche Gepflogenheit sei, auf Parteitagen Grußworte zu halten – auch auf denen der FDP oder CDU.
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Offener Brief Dieter Hooge an Florian Rentsch (11.02 kB)

Leitantrag

Leitantrag des 3. Landesparteitag DIE LINKE. Hessen zur politischen Situation
Heißer Herbst gegen soziale Kälte

I. Kapitalismus und Krise – Die soziale Kälte im Land nimmt zu. Die Katze ist aus dem Sack. Wie erwartet hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihre Kürzungspläne aus der Schublade geholt. Während über Nacht hunderte Milliarden zur Rettung des Euro bereitgestellt werden, sollen jetzt durch das Kürzungspaket Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose, Alleinerziehende, Familien und Rentnerinnen und Rentner die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen. Leistungen für Erwerbslose werden gekürzt, Hartz IV-Beziehenden werden das Elterngeld und der Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen, der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen entfällt.
15.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst werden vernichtet, außerdem drohen Gehaltskürzungen. Mit der Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Freigabe der Zusatzbeiträge wird die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Steuergeschenke für Hotelbesitzerinnen und -besitzer gegen Spenden an die FDP, Truppenaufstockung für den Krieg in Afghanistan, Abbau der Entwicklungshilfe kennzeichnen den Kurs der Regierung. Die Laufzeiten von AKWs sollen verlängert werden, damit die Profite der großen Energiekonzerne steigen. Die soziale Kälte im Land nimmt weiter zu. Guido Westerwelle liefert für die Regierung die passende Begründung. Es müsse Schluss sein mit „Freibier für alle!“ Und Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt.

Beschlossen auf dem 3.Landesparteitag in Langenselbold 28./29.08.2010

Leitantrag weiterlesen und downloaden (43.14 kB)

Kommunalp. Eckpunkte

Kommunalpolitische Eckpunkte für die Kommunalwahlen 2011
Kommunen stärken
Demokratie und soziale Gerechtigkeit entfalten!

Die LINKE kämpft für eine Gesellschaft, frei von Ausbeutung des Menschen und der Zerstörung der Natur. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in dieser Gesellschaft in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Wie die weltweiten Initiativen gegen die Klimaveränderung, des Internationalen Sozialforums oder die Agenda 21-Aktivitäten lehren, muss den globalen gesellschaftlichen Problemen auch und vor allem lokal auf kommunaler Ebene begegnet werden. Wer in den Gemeinden, Städten und Kreisen für mehr Demokratie und den sozialökologischen Wandel streitet ist damit Teil einer internationalen demokratischen Bewegung. In Hessen besteht zunehmend die Gefahr, dass insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten der ländlichen Regionen und der Menschen, die dort leben eingeschränkt werden. Eine zukunftsweisende Kommunalpolitik muss gleiche Lebenschancen in Stadt und Land möglich machen und die Nachteile ländlicher Regionen gerecht ausgleichen.

Beschlossen auf dem 3.Landesparteitag in Langenselbold 28./29.08.2010

Kommunalpol. Eckpunke lesen und downloaden (37.69 kB)

Geschäftsf. Vorstand

Vorsitzende:

• Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie (KV Schwalm-Eder) 72,73%
• Wilken, Ulrich (KV Frankfurt) 68,78%

stellv. Vorsitzende:

• Kessler, Achim (KV Frankfurt) 63,44%
• Faulhaber, Gabi (KV Wetterau) 68,82%

Schatzmeister:

• Peter Vetter (KV-Main-Taunus) 95,00%

weitere Mitglieder Geschäftsführender Landesvorstand:

• Hupperten, Diana (KV Odenwald) 75,79%
• Eisenträger-Tomcuk, Waltraud (KV Werra-Meißner) 80,00%
• Erhardt, Michael (KV Frankfurt) 79,47%

Gesamtvorstand

weitere Mitglieder Gesamtvorstand:

• Franziska Blendin (KV Frankfurt) 86,95%
• Manfred Coppik (KV Offenbach) 69,27%
• Martin Deistler (KV Damstadt-Dieburg) 52,60%
• Eylem Durmaz (KV Frankfurt) 73,91%
• Brigitte Elgert (KV Offenbach-Stadt) 61,41%
• Adrian Gabriel (KV Offenbach) 52,08%
• Stefanie Haenisch (KV Frankfurt) 65,76%
• Petra Heimer-Dietz (KV Rheingau-Taunus) 68,48%
• Lisa Hofmann (KV Darmstadt) 74,46%
• Jörg Jungmann (KV Wiesbaden) 55,73%
• Jens Liedke (KV Darmstadt) 41,89%
• Kostas Papoutsakis (KV Groß-Gerau) 43,57%
• Emine Pektas (KV Main-Kinzig) 59,24%
• Jan Schalauske (KV Marburg-Biedenkopf) 64,58%
• Hermann Schaus (Hochtaunus) 53,64%
• Manuela Schon (KV Wiesbaden) 76,09%
• Charlotte Ullmann KV Frankfurt) 58,15%

Einberufung

Einberufung
der Landesvorstand beruft den 3. Parteitag der Partei DIE LINKE. Hessen
für den 28. und 29. August 2010 nach Langenselbold ein.
Tagungsort ist die Klosterberghalle Langenselbold, 63505 Langenselbold

Tagesordnung:
Der Landesvorstand schlägt für den 3. Parteitag folgende vorläufige Tagesordnung vor:

• Eröffnung und Konstituierung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE. Hessen
• Bericht des Landesvorstandes an den 3. Parteitag der Partei DIE LINKE. Hessen
• Aussprache und Beschlussfassung zur Politik der Partei DIE LINKE. Hessen und den kommunalpolitischen Eckpunkten
• Wahlen:
  • Landesvorstand
  • Landesfinanzrevisionskommission
  • Landesschiedskommission
• Beratung und Entscheidung über weitere Anträge an den 3. Parteitag.
• Schlusswort.