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Clara Zetkin Preis 2012

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Montag, 22. März 2010

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Wetzlar demonstriert gegen rechte Gewalt – Debatte über CDU-Chef Irmer

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Die Gewalt aus dem neo-faschistischen Umfeld scheint auch in Wetzlar eine neue Qualität erreicht zu haben: Nachdem bereits mehrfach das Haus eines im Bündnis gegen Rechts engagierten Kirchenangestellten mit Hakenkreuzen und Farbbeuteln beschmiert wurde, verübten nun bislang unbekannte Täter einen nächtlichen Brandanschlag. Die Attacke mit einem Molotow-Cocktail wurde glücklicherweise rechtzeitig von einem Nachbarn bemerkt, sodass größerer Schaden am Haus, indem mehrere Kinder friedlich schliefen, abgewendet werden konnte. Der Anschlag fand nur einen Tag vor einem geplanten Anti-Nazi Konzert statt.

Aus diesem Grund hatte ein breites, parteiübergreifendes Bündnis dazu aufgerufen, gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen. Nach einem Stadtrundgang war am Freitag der Domplatz zur Abschlusskundgebung gut gefüllt – „Wetzlar bunt statt braun“ war das Motto. Knapp 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, viele aus Gewerkschaften, politischen Jugendorganisationen und sozialen Bewegungen, solidarisierten sich mit den Opfern des Anschlages. Dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen, sprachen Landrat und Bürgermeister zur Menge. Und wo man sich dem braunen Ungeist nicht entgegenstelle, da gingen Demokratie und Freiheit verloren.

Auffällig bleib jedoch auch, dass zwar von Bürgermeister und Landrat über DGB-Vorsitzenden und Fußballweltmeisterin bis zu Abgeordneten und engagierten Einwohnern viele, aber eben auch einige nicht gekommen waren. In einer bewegenden Abschlussrede sprach der Betroffene deshalb selbst zur Menge und stellte einige beklemmende Fragen: Warum die CDU in Wetzlar das Bündnis weder durch Anwesenheit, noch durch Unterschrift unterstütze? Warum man ihn stattdessen in eine linksradikale Ecke stelle? Wie es erst für Menschen sein müsse, die als Migranten, Andersdenkende oder bekennend Homosexuelle eine dauerhafte Zielscheibe für Nazis abgeben? „Bitte lasst diese Menschen nicht nur heute, lasst sie auch morgen nicht alleine!“

Die Vorfälle in Wetzlar werden in dieser Woche auch Gegenstand einer Debatte im Landtag sein. Denn Janine Wissler, die wie viele Mitglieder der LINKEN an der Demonstration teilgenommen hatte, kündigte als Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag eine erneute Debatte um das Verhalten des Wetzlarer CDU-Abgeordneten Irmer an. „Herr Irmer hat nicht nur wiederholt gegen Muslime, Schwule und Antifaschisten gehetzt. Er hat auch das Opfer namentlich in seiner Zeitung angegriffen. Es ist unfassbar, dass dieser Mensch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in Hessen ist und sich als Wahlkreisabgeordneter und lokaler CDU-Chef nicht einmal von einem Brandanschlag auf Kinder distanziert.“

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