Schwarzgelbmachtarm

Kürzen bei den Armen für Geschenke an die Reichen!

Mit ihrem unsozialen Kürzungspaket treiben CDU/CSU und FDP die neoliberale Politik ihrer beiden Vorgängerregierungen auf die Spitze: Im Nachhinein sollen Arme und Durchschnittsverdienende die Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen bezahlen. Denn trotz Finanz-  und Wirtschaftskrise hielte sich das Defizit ohne die immensen Entlastungen für Unternehmen und Spitzenverdiener in Grenzen. Hätten wir noch die Steuergesetze von 1998, würden die öffentlichen Haushalte in diesem Jahr 51 Milliarden Euro mehr einnehmen. Das Kürzungspaket wäre überflüssig.

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