Kürzen bei den Armen für Geschenke an die Reichen!

Mit ihrem unsozialen Kürzungspaket treiben CDU/CSU und FDP die neoliberale Politik ihrer beiden Vorgängerregierungen auf die Spitze: Im Nachhinein sollen Arme und Durchschnittsverdienende die Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen bezahlen. Denn trotz Finanz-  und Wirtschaftskrise hielte sich das Defizit ohne die immensen Entlastungen für Unternehmen und Spitzenverdiener in Grenzen. Hätten wir noch die Steuergesetze von 1998, würden die öffentlichen Haushalte in diesem Jahr 51 Milliarden Euro mehr einnehmen. Das Kürzungspaket wäre überflüssig.

Mit „Sparen“ hat das so genannte „Sparpaket“ überhaupt nichts zu tun. Es wird nichts zurückgelegt, etwa für künftige Investitionen oder für Notzeiten, sondern es wird gekürzt. Und zwar einseitig bei Armen und Durchschnittsverdienern. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch unsinnig, weil dem Wirtschaftskreislauf durch die Kürzungen Geld entzogen wird, das für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen dringend nötig ist. Das Kürzungspaket ist ein Anti-Konjunktur-Programm!

DIE LINKE ist die einzige Partei, die dem neoliberalen Kurs, die Armen für die Geschenke an die Reichen bezahlen zu lassen, etwas entgegen setzt. Um es klar und deutlich zu sagen:

Wer die soziale Lage verbessern will, muss den Reichen an den Geldbeutel!
Anders geht es nicht!


Gemeinsam mit Gewerkschaften und  Sozialverbänden protestiert DIE LINKE.
Hessen in diesem Herbst gegen die Rente erst mit 67, gegen die Kürzungsorgie und gegen die Gesundheitsreform (Einführung der Kopfpauschale) – mit Saalveranstaltungen und Straßenaktionen sowie in Solidarität mit betrieblichen Aktionen.



Material zur Kampagne:


Arbeitsmappe: Kürzen bei den Armen für Geschenke an die Reichen! (648.11 kB)

Flugblatt: Wer regiert Deutschland: Merkel oder Ackermann? (117.47 kB)

Flugblatt: Schwarz-Gelb macht arm! (170.44 kB)

Plakat: Schwarz-Gelb macht arm! (341.61 kB)