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Angesichts der atomaren Krise nach Erdbeben und Tsunami in Japan fordert DIE LINKE eine Entscheidung des Bundestages, künftig auf Atomtechnologie zu verzichten und einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen. Trifft der Bundestag diese Entscheidung nicht, so verlangen wir in allen Bundesländern, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, Volksabstimmungen über die weitere Verwendung der Kernenergie. Außerdem schlägt DIE LINKE vor, durch eine Änderung im Grundgesetz festzuschreiben, dass die Bundesrepublik Deutschland künftig auf die Energiegewinnung durch Atomkraft und auf den Export von Atomtechnologie verzichtet. (Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 14. März 2011
Hintergrund
Die Lügen der Atom-Lobby
Harrisburg, Sellafield, Tschernobyl und jetzt Fukushima - die Liste der angeblich ausschließbaren Atom-Katastrophen wird länger und länger. Auch in Europa und Deutschland ereignen sich immer wieder schwere Zwischenfälle. Schweden stand z.B. vor nur wenigen Jahren kurz vor dem Super-Gau. In Deutschland sollte der als Endlager für radioaktiven Abfall auserkorene Salzstock Asse Jahrtausende lang geologischen Veränderungen standhalten. Er hielt aber nicht mal wenige Jahrzehnte, sodass Millionen Tonnen radioaktiven Mülls nun wieder ausgeräumt werden müssen. Milliardenkosten, hohe Risiken und Pfusch prägen auch den Umgang mit dem Jahrtausende strahlenden Atommüll.
Dabei ist Atomstrom in Deutschland nicht einmal notwendig. Bereits vor Jahren legte die Bundestagsfraktion der LINKEN ein Gutachten vor, wonach die sofortige Abschaltung der alten Meiler und sogar ein kompletter Umstieg in kurzer Zeit möglich sind. Denn Deutschland produziert weit mehr Strom, als es selber verbraucht. Ohne den Strom-Export und mit Effizienzsteigerungen im Verbrauch ist Atomkraft in Deutschland komplett verzichtbar. Mit dem weiterhin notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien kann zudem die Abhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Energien drastisch reduziert werden. Eine andere Energiepolitik wäre seit Jahren nötig und möglich.
Doch vor allem CDU und FDP verstehen sich bis heute als wichtigste "Verbündete" der Atomlobby - und lassen sich hierfür mit Millionenspenden gut bezahlen. Die Förderung erneuerbarer Energien wurde stark reduziert, deutsche Atomexporte durch Bürgschaften hingegen gefördert. Und der ohnehin wachsweiche rot-grüne Atomvertrag wurde gegen den eindeutigen Willen der Mehrheit der Bevölkerung verfassungwidrig aufgekündigt. Auch die ältesten Atom-Meiler, denen wegen technischer Mängel heute keine Betriebserlaubnis mehr gegeben würde und die von Fachleuten als hochkritisch angesehen werden, sollen viele Jahre lang weiter laufen.
25 Jahre nach Tschernobyl ist angesichts einer noch nicht absehbaren atomaren Katastrophe in Japan der Druck auf CDU und FDP dennoch zu groß geworden. Die Regierung befürchtet zu Recht herbe Niederlagen bei den anstehenden Landtagswahlen und versucht nun ihrerseits, Kühlwasser auf die außer Kontrolle geratene Atomdebatte in Deutschland zu schütten. Glaubwürdiger werden CDU und FDP hierdurch nicht. Statt offensichtlicher Wahlmanöver brauchen Deutschland und Europa einen Neuanfang in der Energiepolitik.
Weltweite Störfälle der Atomkraft - eine kleine Chronologie
Die Liste mit schweren Störfällen in Zusammenhang mit Atomkraft füllt viele Seiten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass AKWs auch im Regelbetrieb die Umgebung radioaktiv belasten und höhere Krebsraten verursachen, vor allem bei Kindern. Zudem gibt es nicht nur Störfälle in AKWs, sondern ebenso bei der Herstellung, dem Transport und der bis heute unmöglichen Endlagerung radioaktiver Stoffe und natürlich Unfälle in Forschung oder gezielte militärische Anwendungen (Uranbomben).
Wir stellen hier nur die historisch herausragenden Störfälle beim AKW-Betrieb dar. Einen vertieften Eindruck über schwerwiegende Störfälle erhält man bei Wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Unf%C3%A4llen_in_kerntechnischen_Anlagen
Konzepte
Energiekonzept der LINKEN - Energie erneuern in Hessen und Deutschland
Linksfraktion im Hessischen Landtag
Atomkraftwerke abschalten – jetzt erst recht!
Die Ereignisse in Japan sind schockierend. Die Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima und die dramatischen Probleme in weiteren AKWs machen deutlich: Atomkraft ist eine nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie. Die grausamen Erfahrungen mit der Atomenergie müssen endlich dazu führen, dass Konsequenzen gezogen werden. Deutsche Reaktoren sind genauso sicher oder unsicher wie die in Japan. Die Reaktoren in Biblis - die ältesten der Bundesrepublik - sind beispielsweise nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt, obwohl sie in unmittelbarer Nähe zum Frankfurter Flughafen liegen.
Weiterlesen und mehr erfahren
Antrag an den den Deutschen Bundestag:
Zur aktuellen Lage in Japan
DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat zur Regierungserklärung der Kanzlerin zur aktuellen Lage in Japan und der Atomdebatte in Deutschland einen Antrag eingebracht. Er solidarisiert sich mit den Menschen in Japan, fordert die Bundesregierung auf diese "mit allen Möglichkeiten" zu unterstützen und in Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie unverzüglich einzuleiten.
Antrag:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705050.pdf
Studie 1:
LINKE im Bundestag: Sofortiger Atomausstieg - nötig und möglich
Bereits 2009 legte DIE LINKE auf Basis einer Studie ein Atom-Ausstiegskonzept vor: Unmittelbar können demnach die ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke stillgelegt werden. Danach sollten jährlich drei weitere Anlagen folgen und somit binnen weniger Jahren die Energiewirtschaft umgestellt werden. Denn die Förderung und der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein ebenso notwendiges Ziel, um aus der Abhängigkeit der klimaschädlichen fossilen Energieträger heraus zu kommen. Eine stabile Versorgung mit elektrischer Energie zu bezahlbaren Preisen ist dabei gewährleistet.
Studie hier downloaden
Studie 2:
LINKE im Bundestag zur notwendigen Demokratisierung des Energiesektors:
Ohne Entmachtung der Konzerne keine Energiewende! - ist das Fazit der vorliegenden Studie. Energiewende in mehrfacher Hinsicht: Zum einen gilt es, allen Menschen einen Zugang zu Energie zu ermöglichen und zum zweiten dies auch effizient und klimaverträglich zu realisieren.
Link zur Studie: http://dokumente.linksfraktion.net/download/7765265516.pdf
Konferenz:
Bundesweite Energiekonferenz der LINKEN 2010: Resolution zur Zukunft der Energie
In der Resolution fordern die Bundestagsfraktion, die Bürgerschaftsfraktionen aus Bremen und Hamburg sowie die Landtagsfraktionen aus Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die unverzügliche und endgültige Stilllegung aller Atomreaktoren, den vollständigen Ausstieg aus der globalen Atomwirtschaft, ein neues Konzept für eine kontrollierbare und reversible Atommülllagerung, eine Umgestaltung der Energiesysteme auf Erfordernisse erneuerbarer Energien, eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne und Netze sowie die Gründung sozialer, ökologischer und demokratischer Stadtwerke.
Link zur Resolution: http://www.die-linke-hh.de/uploads/media/Resolution_Energiekonferenz.pdf
Online-Petition
Online-Petition "Atomkraftwerke sofort abschalten"
DIE LINKE. Hessen ist Teil der Anti-Atom-Bewegung, Deshalb unterstützen wir die gemeinsam von den südwestdeutschen Anti-AKW-Initiativen und Franziska Heine eingereichte Petition „Atomkraftwerke sofort abschalten!“ http://sofort-abschalten.de/.
Die ePetition "Atomkraftwerke sofort abschalten" wurde am 14. März 2011 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Es wird voraussichtlich 14 Tage dauern, bis die Petition freigegeben wird und dann offiziell mitgezeichnet werden kann.
Ihr könnt Euch aber schon jetzt für die Petition registrieren. Ihr werdet dann umgehend informiert, sobald die Zeichnungsfrist offiziell begonnen hat.
Videos
DIE LINKE. Hessen:
Janine Wissler im Hessischen Landtag:
Energiepolitik von CDU & FDP ist unverantwortlich (Teil 1)
Energiepolitik von CDU & FDP ist unverantwortlich (Teil 2)
Janine Wissler auf Anti-Atom-Demo in Frankfurt:
DIE LINKE. im Bundestag:
Gregor Gysi im Deutschen Bundestag:
Linkes Energiekonzept
Gregor Gysi im Deutschen Bundestag:
Laufzeitverlängerung verfassungswidrig
Downloads
Kopiervorlage für ein A4 Flugblatt:
"Keine Kompromisse bei Krieg und Atom"
hier downloaden
Kopiervorlage für ein A4 Flugblatt
"Atomkraftwerke sofort abschalten"
hier downloaden
Plakat:
Atomkraft abschalten - Sofort!
hier downloaden
Aufkleber/Plakatüberkleber:
Atomkraft abschalten - Sofort!
hier downloaden
Studie:
Sofortiger Atomausstieg - nötig und möglich" hier downloaden









