Flugblatt
Das Bundesverfassungsgericht: Hartz IV ist Armut per Gesetz! - Argumente und Positionen der LINKEN
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Positionen
Unter "Positionen" sind Dokumente aus der Arbeit des Landesvorstandes eingestellt, die sich
mit Fragen und Themen beschäftigen, die für die zukünftige
Entwicklung und Politik der Partei DIE LINKE. Hessen von
Bedeutung sein können.
Zur Strategie der Partei DIE LINKE. nach der Bundestagswahl 2009
Donnerstag, den 21. Januar 2010
Rede am 19. Januar 2010 in Saarbrücken
Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5.155.933 Wählerinnen und Wähler für uns gewonnen, mehr als die Grünen und mehr als die CSU.
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Arbeitslosigkeit bekämpfen – nicht Arbeitslose
Das Bundesverfassungsgericht: Hartz IV ist Armut per Gesetz! - Flugblatt: Argumente und Positionen der LINKEN
hier downloaden (70.6 kB)Zu den Vorschlägen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger einzuführen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Die Forderung nach einer Arbeitspflicht weckt gerade in Deutschland vor dem Hintergrund der Geschichte Erinnerungen an den Reichsarbeitsdienst und ist einer modernen, humanen Gesellschaft in einem der reichsten Industrieländer der Welt unwürdig. Seit 1956 hat Deutschland das Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert.
Nazis stoppen! - Die LINKE Hessen ist dabei
Die Neonazis wollen am 13. Februar 2010 in Dresden aufmarschieren. Sie missbrauchen den 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, um die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. DIE LINKE meint: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nazis mit ihren nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und mörderischen Parolen durch Dresden marschieren. Wir wollen sie stoppen! Uns gehört die Stadt! "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!" ... Unser Protest braucht eine neue Qualität. DIE LINKE will dazu beitragen mit vereinten antifaschistischen Kräften und Bündnispartnern, in Gewerkschaften, Parteien und weiteren Organisationen, den Naziaufmarsch 2010 zu verhindern. Wir wollen uns den Nazis in einem breiten Bündnis entschlossen entgegenstellen. Kommt mit nach Dresden! (Aus der Erklärung des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2009)Alles Gute Oskar!
Donnerstag, den 26. November 2009
Mit stehenden Ovationen wünschte der Landesparteitag der LINKEN Hessen dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine eine schnelle Genesung von seiner Erkrankung.
Der Bundesvorsitzende unserer Partei hat sich einer Krebsoperation unterziehen müssen. Wir hoffen, dass er bald wieder in die politische Auseinandersetzung eingreifen kann.
Koch folgt dem Beispiel Berlusconi
Donnerstag, den 26. November 2009
Was da unter der Federführung vom hessischen Ministerpräsidenten Koch im Verwaltungsrat des ZDF geplant ist, den Chefredakteur, Brender, weg zu putschen, ist beispiellos in der Rundfunkgeschichte der Bundesrepublik.Es hat schon immer, hauptsächlich von konservativ/schwarzer Seite, Angriffe auf ZDF und ARD gegeben (Rotfunk hr). Nur was jetzt ansteht hat eindeutig eine neue Qualität.
Solidarisch mit Eurem Streik!
Zu große Klassen, soziale Selektion und wachsender Leistungsdruck – DIE LINKE. Hessen unterstützt den Bildungsstreik gegen den zunehmenden Bildungsnotstand.
Wenn CDU/CSU und FDP ihr Konzept des Bildungssparens durchsetzen, wird Bildung in Deutschland noch stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängen, als es ohnehin schon der Fall ist. Denn durch das ‚Bildungssparen’ werden nur Familien mit hohen Einkommen unterstützt. Für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern oder von Beschäftigten im Niedriglohnsektor wird dagegen niemand ein Bildungskonto anlegen. Die Idee, die dahinter steckt ist klar: Die soziale Auslese bei der Bildung soll zementiert und noch weiter verschärft werden.
Politische Einschätzung des Bundestagswahlergebnisses
Samstag, den 10. Oktober 2009
Das sehr gute Abschneiden LINKEN ist Ausdruck dessen, dass wir mit den Vorschusslorbeeren von 2005 (8,7 Prozent auf ein Projekt, das noch im Entstehen war) gut gearbeitet haben. Es ist ein Kompliment an das Halten glasklarer Positionen für soziale Gerechtigkeit (gegen HartzIV, gegen Rente erst mit 76, für Umverteilung von oben nach unten) und gegen Kriegseinsätze sowie eine Bestätigung überzeugender Politikerinnen.Weiterlesen: Politische Einschätzung des Bundestagswahlergebnisses
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