DIE LINKE. Hessen nach der Kommunalwahl - Gesellschaftspolitische Herausforderungen an eine moderne LINKE. Hessen

Frankfurt am Main, 25. Juni 2011
Beschluss des Landesvorstandes
Zusammenfassung

Auch in der aktuellen schwierigen Phase der Partei und nach eher enttäuschenden Wahlergebnissen ist sich DIE LINKE. Hessen ihrer Mitverantwortung für dieses – weit über Deutschland hinaus – wichtige Projekt DIE LINKE bewusst. Wir wollen das Profil der Partei und die innere Parteiorganisation stärken. Dazu wollen wir vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit in all ihren Facetten sowie unser Profil als konsequente Antikriegspartei in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. DIE LINKE. Hessen ist ein Teil der Anti-AKW-Bewegung, in die sie selbst eigene Vorschläge einbringt.

(Z. B. die Eigentumsfrage stellt – die Überführung der Stromkonzerne in öffentliches Eigentum – und die Dezentralisierung der Stromversorgung sowie die Re-Kommunalisierung vorantreibt.)

Als sozialistische/antikapitalistische Partei kämpft DIE LINKE gegen die herrschenden ökonomischen und politischen Verhältnisse. Wir wollen öffentliches Eigentum ausweiten, um allen eine gemeinsame Teilhabe zu ermöglichen und um demokratische Entscheidungsprozesse zu stärken.

Mit unserer Arbeit wollen wir zusammen mit sozialen Bewegungen die Frage nach sozialer Gerechtigkeit wieder in das Zentrum der Politik rücken, mit unseren Aktionen und Diskussionen beitragen zur Verbesserung der Lebensumstände vieler, den vor uns liegenden Wahlkämpfen in Nachbarländern produktive Impulse liefern und uns selber fit machen für die Wahlkampagnen im Jahre 2013.

DIE LINKE. Hessen setzt sich für eine starke innere Diskussionskultur ein, welche die Pluralität der Partei als Kraft und Chance versteht und Attraktivität nach außen ausstrahlt – nicht zuletzt, um neue Mitglieder für unsere Politik zu gewinnen.

Im Mittelpunkt muss hierzu die Stärkung der aktiven Arbeit „vor Ort“ in den Kreis- und Ortsverbänden stehen. In einem weiteren Papier wird der Landesvorstand auflisten, welche Hilfestellungen den Mitgliedern und Vorständen/Sprecherinnen für die alltägliche politische Arbeit zur Verfügung gestellt werden (müssen).

Einleitung

DIE LINKE ist zurzeit in schwierigem Fahrwasser: Die Phase der Gründungseuphorie liegt hinter uns und damit die Aufgabe vor uns, politische Leidenschaft auch im Alltag zu bewahren. In Land und Bund sind SPD und Grüne gemeinsam mit uns in der Opposition und kritisieren nun ihre eigene Regierungspolitik. Die strategische Neueinstellung auf diese Situation ist längst nicht abgeschlossen.

Notwendig ist eine dauerhafte gemeinsame programmatische Grundlage, die unsere Utopie einer friedlichen und gerechten Gesellschaft darstellt. Gleichermaßen notwendig ist aber auch, dass unser Gebrauchswert für Verbesserungen der Lebenssituation hier und heute deutlich wird und für einen wirklichen Politikwechsel, der über einen Wechsel der Parlamentsmehrheiten hinausgeht,

Vereinender Grundsatz ist dabei der von Marx in der Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie formulierte „...kategorische(n) Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ In diesem Sinne steht DIE LINKE widerständig und streitbar den herrschenden ökonomischen und politischen Verhältnissen gegenüber. Sei es bei Löhnen, die nicht zum Leben reichen oder Arbeitsbelastungen, die keine Zeit fürs Leben außerhalb der Arbeit lassen oder bei prekären Beschäftigungsverhältnissen; sei es bei Niedrigrenten oder bei der Angst der 50+Generation, ihren Arbeitsplatz zu verlieren; sei es bei der Ausdünnung der öffentlichen Infrastruktur im ländlichen Raum oder bei fehlenden Jugendangeboten in Stadt und Land; sei es bei der profitorientierten Zweiklassenmedizin, Ausbildungsplatzmangel oder bei schlecht ausgestatteten Schulen und Hochschulen; sei es bei Korruption und Kumpanei (nicht nur der Atomlobby) oder dem Verlust der kommunalen Selbstverwaltung durch leer gesparte Kassen. Dabei diskutieren wir offen darüber, welche die richtigen Schritte sind und wie wir sie (uns wechselseitig ergänzend) gehen: in Regierung und Opposition, im Parlament und in außerparlamentarischen Kämpfen. Allerdings scheint die soziale Frage aktuell in den öffentlichen Debatten kaum mehr eine Rolle zu spielen. Anti-AKW-Demonstrationen haben – erfreulicherweise! – massenhaft Zu-lauf, was eine große Bereitschaft zu politischem Engagement signalisiert. Doch die Zerstörung des Sozialstaats, die Schwarz-Gelb zum Beispiel mit ihrer Gesundheitsreform und dem so genannten Sparpaket massiv fortsetzt, trifft nicht auf den Widerstand, den wir uns gewünscht haben und der nötig wäre, um unseren Forderungen Durchsetzungskraft zu verschaffen.

Doch die scheinbare Bedeutungslosigkeit der sozialen Gerechtigkeit ist trügerisch, denn mehr und mehr Menschen erleben die Auswirkungen des Sozialabbaus unmittelbar am eigenen Leib: Nach wie vor sind nach den offiziellen Statistiken über drei Millionen, tatsächlich vier Millionen Menschen erwerbslos. Über eine Million Menschen müssen unterbezahlt und jederzeit von Erwerbslosigkeit bedroht als Leiharbeiterinnen und -arbeiter ihr Dasein fristen. 1,4 Millionen Menschen verdienen so wenig, dass sie trotz Arbeit Hartz IV beziehen müssen. Ein Fünftel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten inzwischen im Niedriglohnsektor, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch wenn in den Zeitungen und Talk-Shows zurzeit wenig darüber zu lesen und zu hören ist: Die Menschennehmen die Ungerechtigkeit ihrer eigene Situation sehr wohl wahr, und aus diesem Empfinden kann Protest wachsen, das zeigt nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, das zeigt auch heute der Blick in die Welt, auch innerhalb Europas.

Dass die scheinbare Bedeutungslosigkeit der sozialen Frage in der öffentlichen Wahrnehmung ebenso wie die enttäuschenden Wahlergebnisse auch in unseren eigenen Reihen Verunsicherung auslöst, ist verständlich. Es wäre jedoch ein schwerer Fehler, dieser Verunsicherung nachzugeben: DIE LINKE hat sich unter anderem als Antwort darauf gegründet, dass keine andere Partei ernsthaft für soziale Gerechtigkeit und Frieden eingetreten ist. Daran hat sich nichts geändert, die soziale Lage hat sich weiter verschlechtert und noch mehr deutsche Soldaten befinden sich in internationalen Kriegseinsätzen. DIE LINKE ist gesellschaftlich notwendig und sie wird von vielen Menschen gebraucht. Solange das so ist, können wir uns den Luxus, entmutigt zu sein, nicht leisten.

Nach der Kommunalwahl mit ihrem enttäuschenden Ergebnis müssen wir die Vorbereitung der Bundestags- und Landtagswahl 2013 politisch, strategisch und organisatorisch vorbereiten. Wahlen sind für uns kein Selbstzweck, sondern wir kämpfen um gesellschaftliche Mehrheiten. Deshalb werden wir auch weiterhin als Partnerin der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften die Schwerpunktthemen soziale Gerechtigkeit und Frieden ins Zentrum unseres Handelns stellen. Beide Schwerpunktthemen wollen wir landesweit und regional, parlamentarisch und außerparlamentarisch durch konkrete Forderungen und Projekte auf die Lebensrealität der Menschen beziehen.

Parlamentarische Präsenz nutzen

Die LINKE. Hessen konnte die Anzahl ihrer kommunalen Mandate um 50 Prozent steigern und ist nun in allen Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte vertreten. Die

gestiegene Verankerung in der kommunalen Selbstverwaltung müssen wir verstärkt für den weiteren Aufbau unserer Partei nutzen.

Es ist unsere Aufgabe, die kommunalen Mandatsträger zu unterstützen z.B. durch Benennung landesweiter Themen, zu denen in allen Parlamenten von linken Kommunalpolitiker_innen Anträge und Anfragen gestellt werden können. Damit soll die Kernkompetenz linker Kommunalpolitik deutlich herausgestellt werden, um den „Gebrauchswert“ der Partei nach außen und nach innen wieder sichtbar zu machen. Ausgangspunkt hierfür sind die Beschlüsse, Vorschläge und Initiativen der Parteigremien und Fraktionen. Ziel muss es sein, die Arbeit der parlamentarischen Fraktionen(auf kommunaler, Landes- und Bundesebene) eng mit den Aktivitäten der Parteigliederungen abzustimmen. Die Kreis- und Ortsverbände müssen mit den Fraktionen die Kraftzentren der Partei werden, damit wir eine starke Ausgangsbasis für das entscheidende Wahljahr 2013 erlangen.

Mobilisierungs- und Dialogfähigkeit

Durchgängig zeigt die detailliertere Wahlanalyse, dass überall dort, wo DIE LINKE stark ist, die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich ist – jetzt bei der Kommunalwahl, aber auch bei den vorangegangenen Wahlen. Die Wahlverdrossenheit ist dort besonders groß, wo die Menschen leben, die am meisten von unserer Interessenvertretung profitieren würden.

Drei Probleme sind demnach anzugehen:

• Die Opfer der unsozialen Politik der letzten Jahre haben sich von politischen Entscheidungen – vor allem Wahlen – abgewendet. Sie erwarten keinerlei      Verbesserungen ihres alltäglichen Lebens  von dieser Art der Partizipation.
• An Infoständen war immer wieder zu hören: „Ich habe euch bei den letzten Wahlen gewählt, aber mein Leben hat sich dadurch nicht verbessert.“ Dass unser Druck dazu beigetragen hat, dass andere Parteien manche Positionen revidiert haben, ist bei vielen Menschen nicht angekommen.
• Konkrete Arbeitsergebnisse unserer alltäglichen Anstrengungen in Parlament oder kommunaler Selbstverwaltung sind zwar „in politischen Kreisen“ bekannt und geschätzt, aber sie erreichen kaum die Betroffenen, für die wir Politik machen. Das hat zum Teil damit zu tun, dass wir zu selten zusammen mit den Betroffenen Politik machen; doch vor allem ist ihre Selbstorganisation nach Jahren der sozialen Ausgrenzung nicht stark aus-geprägt. Zum anderen Teil stehen wir immer noch vor dem Problem, dass unsere Inhalte über die öffentlichen und privaten Medien viel zu selten und stark verkürzt transportiert werden. D.h., nur der aktive Teil der Betroffenen erlangt Kenntnis von unserer Arbeit.

Unsere Stärke liegt im direkten Kontakt mit den Menschen: Sozialberatung kann zum Ausgangspunkt der Politisierung und Aktivierung von Betroffenen werden, sie kann ebenso wie die praktische  Unterstützung von betrieblichen Arbeitskämpfen und die konkrete Zusammenarbeit beispielsweise  mit lokalen Friedensinitiativen Vertrauen schaffen und Menschen dafür gewinnen, in unsere Partei einzutreten. Wir wollen von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und lokalen Initiativen lernen, um unsere Fachkenntnisse und unser Detailwissen auszuweiten. Wir wollen soziale Bewegungen  nicht instrumentalisieren, sondern aktive, respektvolle und auch erkennbare Mitkämpfer sein.

Wie können wir unser Profil stärken?

Wir werden in der Öffentlichkeit vor allem als konsequente Antikriegspartei und als Partei wahrgenommen, die sich am stärksten für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Wir werden bei unseren Anstrengungen in diesen Feldern keinerlei Abstriche machen. Wir müssen unsere Positionen schärfen,aber nicht verschärfen.

Die Schwerpunktsetzung auf bestimmte Themen ist das Gegenteil einer Verengung des Blickwinkels, wenn es uns gelingt, diese Themen in ihrer gesamten Breite und Tiefe zu durchdringen und mit konkreten Alternativen und Projekten auf Bundes-, Landes-, und kommunaler Ebene zu verbinden.

Sozialpolitik ist ein sehr weites Feld, das wir uns nach und nach in seiner ganzen Vielfalt mit Fachkompetenz erschließen müssen. Und – noch viel wichtiger: Soziale Gerechtigkeit erschöpft sich nicht in Sozialpolitik, sondern beinhaltet auch die Notwendigkeit, den Reichen einen Teil ihres Reichtums wegzunehmen und die im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit von Eigentum – in  unterschiedlichen Formen – durchzusetzen.

Als Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung ist es für uns selbstverständlich, auf alle Facetten der Arbeitswelt einzugehen. Wir halten an der strikten Ablehnung von Hartz IV fest und treten zugleich für die Wiederherstellung aller Sozialversicherungssysteme (Gesundheit, Rente, Arbeits- und  Gesundheitsschutz, Wohlfahrt ..) ein. Die Wiederherstellung funktionierender öffentlicher Dienstleistungen ist ebenso eine Frage der sozialen Gerechtigkeit (Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten) wie die Rückgewinnung öffentlicher Kontrolle über die Daseinsvorsorge oder zum Beispiel auch der gebührenfreie und gleiche Zugang zu Bildung. Dazu müssen wir auch auf der lokalen Ebene politische Initiativen entwickeln, wie zum Beispiel die Rekommunalisierung von Krankenhäusern oder Stadtwerken als Ausgangspunkt sowohl für eine soziale Preisgestaltung als
auch für eine Energiewende durch die dezentrale und umweltverträglichere Erzeugung und Verteilung von Strom.

Arbeitswelt

Die Bedingungen, unter denen Lohnarbeit stattfindet, werden längst nicht mehr allein durch Tarifverträge bestimmt. Die Durchsetzung der Agenda 2010 war die Voraussetzung den Konkurrenzkampf zwischen den Arbeitnehmern zu verschärfen und damit die Mach der Kapitalseite enorm zu stärken. Aufgabe von Linken ist es, ausgehend von der Lebensrealität der unterschiedlichen Gruppen der abhängig Beschäftigten, die Gemeinsamkeit ihrer Interessen aufzuzeigen und gegenseitige Solidarität zu fördern. Das heißt:

• den Kernbelegschaften, die von Tarifflucht ihrer Arbeitgeber, von Lohndumping bedroht sind und in innerbetriebliche Konkurrenz zur Leiharbeitnehmerschaft gezwungen werden,
• den Gutverdienenden, die sich dafür aber totarbeiten, die kaum noch Zeit für Leben und Freizeit finden,
• den Leiharbeiterinnen und -arbeitern, die durchschnittlich 50 Prozent weniger verdienen als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen und denen viele Rechte vorenthalten werden,
• allen Formen der unsicheren Arbeit (Mini-, Midijobs, Hungerlöhne, Scheinselbständige usw.),
• den Aufstockern und Beziehern von anderen Transferleistungen, die verzweifelt nach einer menschenwürdigen Arbeit suchen oder auch schon lange alle Hoffnung aufgegeben haben, noch einmal einen Platz im Erwerbsleben zu finden, den Erwerbslosen, die in Armut leben und unwürdiger Gängelung und Repression durch die Arbeitsagentur ausgesetzt sind,
• den meisten Kleinst- und Kleinunternehmern, die mit vergleichbaren Problemen konfrontiert sind und häufig als Aufstocker Hartz IV beziehen müssen, weil ihre Auftragslage unsicher ist. 
  

Es ist unsere Aufgabe auf der Landesebene und auf der Ebene der Kommunen den konkreten Bezug zur Alltagswelt der Menschen herzustellen. Z. B. ist die Verweigerung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns eine Frage der Bundespolitik, aber es sind ganz konkrete Unternehmen vor Ort, die ihren Beschäftigten nur Hungerlöhne zahlen. Genau dieses Herunterbrechen unserer Forderungen auf die Situation vor Ort macht die Anstrengung aus, die wir auf uns nehmen müssen, um die Attraktivität unseres Politikangebotes lebenspraktisch erfahrbar unter Beweis zu stellen.

Immer mehr Arbeitsplätze werden – ohne Erhöhung der Stundenlöhne – in Teilzeitarbeit umgewandelt; in der Krise hat sich dieser Trend noch verschärft. Die Betroffenen müssen mit  weniger Geld auskommen. Dieser Entwicklung kann begegnet werden, indem die Löhne der Teilzeitarbeitenden erhöht werden und die Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten mit entsprechendem
Lohnausgleich verkürzt wird. Gemeinsam mit den Gewerkschaften verteidigen wir aktuell den Erhalt
der 35-Stunden-Woche.

Steuergerechtigkeit und Finanzierbarkeit sozialer Gerechtigkeit

Seit 1998 wurden Konzernen, Vermögenden, reichen Erben und Spitzenverdienern von SPD, CDU, Grünen und FDP insgesamt 340 Milliarden Euro geschenkt. Notwendige öffentliche Aufgaben könnten ohne Schuldenaufnahme finanziert werden, wenn die Konzerne, Spitzenverdienenden und Vermögenden ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend zu ihrer Finanzierung herangezogen würden. Darauf haben wir bereits in unserer Kampagne gegen die Schuldenbremse hingewiesen. Im nächsten Schritt müssen wir gemeinsam mit unseren regionalen und landesweiten Bündnispartnern den Protest gegen die Folgen der Schulden-bremse, die Kürzungen im Landeshaushalt und die Streichungen von Stellen organisieren und konkrete Forderungen entwickeln, die eine unmittelbare Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Hessen bringen würden.

Anti-Kriegs-Partei

Wir lehnen Kriegseinsätze der Bundeswehr ohne Kompromisse ab: Krieg darf kein Mittel der Außenpolitik sein. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Militarisierung des Alltags. Auf lokaler Ebene organisieren wir gemeinsam mit existierenden Friedensinitiativen Aktionen gegen die Bundeswehroffiziere in Schulen, Arbeitsämtern, bei Berufsbildungsmessen oder dem Hessentag, gegen Munitionslager, Rüstungsbetriebe, Kasernen und Militärforschung. Der Rüstungsatlas der Landtagsfraktion ist dafür eine gute Grundlage.

Parteiaufbau

In der Programmdebatte wurde bislang die Chance weitgehend vertan, mit inhaltlichen Debatten nach innen und außen zu wirken. Dort äußert sich mit der Dominanz der Strömungen und der Sprachlosigkeit der Gliederungen (Orts-, Kreis- und Landesverbände) ein strukturelles Problem der Partei. Wir werden die Zeit bis zum Erfurter Programmparteitag nutzen, um auf allen Ebenen die Programmdebatte fortzuführen. Wir bitten den Beirat unseres Landesverbandes, durch Veranstaltungen die Diskussion über die Grenzen der Partei hinaus zu tragen.

Unser Landesverband ist im Landtag und in vielen Kommunalparlamenten vertreten. Damit wurden strukturelle Voraussetzungen geschaffen, den Parteiaufbau voranzutreiben. Die Gründung und Etablierung von Ortsverbänden und die Professionalisierung der Arbeit, das heißt nachhaltige Organisierung und Kampagnenfähigkeit in den Kreisverbänden sind unsere dringendsten Aufgaben.

Innere Organisation der Partei – eine Frage der politischen Kultur

Notwendig ist die Organisation des öffentlichen politischen Streits an zentralen gesellschaftspolitischen Fragen: z.B. Höhe des Mindestlohnes, Grundsicherung und Sozialversicherung, Öffentliche Beschäftigung und Öffentlicher Dienst, Lebens- und/oder Wochenarbeitszeitverkürzung. Erst im öffentlichen Streit um diese Fragen werden wir auch öffentlich wahrnehmbar.

Gern zitieren wir alle, dass wir eine pluralistische Partei sind. Dennoch zeigen viele Auseinandersetzungen und der Umgang mit unterschiedlichen Positionen, dass der Wert der Pluralität nicht wirklich erkannt, geschweige denn genutzt wird.

Wir wollen eine Partei sein, die gesellschaftlich verankert ist, die gesellschaftliches Leben im parlamentarischen und außerparlamentarischen Bereich mitgestaltet. Wie wollen wir die einzelnen Mitglieder mitnehmen auf dem Weg der inhaltlichen Debatte, wie viel Partei ist vor Ort erlebbar, welches Selbstbild haben wir und welches Fremdbild strahlen wir nach außen aus?

Das sind Fragen, die wir für uns beantworten müssen, um den richtigen Umgang miteinander zu finden und eine Partei zu sein, in der man mitmachen möchte und sich wohl fühlt.


Kommunikation

Die politische Arbeit setzt voraus, dass die im Landesvorstand diskutierte Politik und getroffene Entscheidungen im gesamten Landesverband kommuniziert werden. Dies ist der-zeit nur unzureichend der Fall. Oft dringen sie nicht bis in die untersten Parteigliederungen vor. Möglicherweise könnte die Diskussion von Landesvorstandsprotokollen auf Kreisvorstandssitzungen sinnvoll sein. Wir sollten darüber nachdenken, ob die Sofortinformationen zu den Sitzungen des Landesvorstands an alle Mitglieder geschickt werden sollten.

Festgestellt werden kann ebenfalls, dass der Informationsfluss aus den Kreisen in die Landesgeschäftsstelle schleppend bis gar nicht erfolgt. Der Landesvorstand weiß oft nicht, ob oder in welcher Art und Weise Aktionsvorschläge umgesetzt werden.

Nicht zuletzt werden viele Informationen über die Homepage transportiert. Die Homepage des Landesverbandes muss stets aktuell sein und über Beschlüsse und Themensetzungen informieren. Langfristig muss daran gedacht werden, über moderne Kommunikationsmedien wie Twitter und Facebook zu operieren, um damit die Web-Öffentlichkeit zu erreichen. Ebenso wichtig ist das gedruckte Mitgliederinfo, besonders für diejenigen unserer Mitglieder, die nicht wir nicht per E-Mail erreichen können.

Ausblick

DIE LINKE muss die Gesellschaft mit „dem Blick von unten“ sehen und vermitteln, dass sie im Hier und Jetzt eingreift, um zu verändern. DIE LINKE muss immer wieder den Test auf ihre Praxistauglichkeit bestehen und nachweisen, was mit ihr anders ist als ohne sie.

DIE LINKE sieht sich als gestaltende und antikapitalistische Opposition, wobei Regierungsbeteiligungen nicht prinzipiell auszuschließen sind, so sie die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung nachhaltig verbessern und weder Sozialabbau, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Personalabbau, noch Militäreinsätze im Ausland bedeuten.

Unser Ziel ist es, radikaldemokratische Formen in allen gesellschaftlichen Bereichen durchzusetzen. DIE LINKE darf ihr Ziel die gesellschaftliche Veränderung hin zu einem demokratischen Sozialismus nicht aus den Augen verlieren, ebenso wenig wie die Aktivierung der politischen Gesellschaft anstelle ihrer Verwaltung sowie die Veränderung von unten anstelle von Verordnungen von oben. Hin zu einer Gesellschaft, die sozial gerecht, friedlich, ökologisch und sozialistisch sein wird.

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