„Hunderttausende einkommensschwacher Haushalte werden in Zukunft weniger Unterstützung für Miete und Heizung erhalten. CDU und FDP haben durchgesetzt, dass Kommunen und Kreise künftig eine Pauschale für die Erstattung der Kosten für Miete und Heizung von Hartz-IV-Beziehern festlegen können, anstatt die tatsächlichen Kosten zu bezahlen. Mit der fortgesetzten Austrocknung der kommunalen Finanzen sorgt sie dafür, dass die Gemeinden dies auch umsetzen“, erklärt Gabi Faulhaber, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Die Pauschale liegt in den meisten Fällen unter den tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung. Einkommensschwache Menschen müssen dann einen erheblichen Teil ihrer sozialen Hilfe dafür aufwenden. Dadurch werden immer mehr Menschen zu einem Leben unter dem Existenzminimum gezwungen. Betroffen sind Bezieherinnen von Hartz IV und Grundsicherung.

In den Kommunalparlamenten wird DIE LINKE dafür eintreten, dass weiterhin die tatsächlich entstandenen Unterkunftskosten ausgezahlt werden. Denn es besteht die Gefahr, dass einkommensschwache Menschen sonst gezwungen werden, ihre Wohnungen in Vierteln oder Gemeinden mit guter Infrastruktur aufzugeben und in billigere Wohnquartiere und strukturschwächere Regionen auszuweichen.

Es kann nicht sein, dass einkommensschwache Menschen in Ghettos abgedrängt werden, in denen sich die sozialen Probleme häufen. Das hat sich die Landesregierung in Wisconsin in den USA abgeschaut. Doch auch dort kämpfen die Menschen in der letzten Zeit sehr aktiv gegen diese Verarmungspolitik.“