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Donnerstag, 23. Februar 2012

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Nassauische Heimstätte/Wohnstadt nicht verkaufen!

200x200 PM Bild2Die Landesregierung hat angekündigt, die „Nassauische Heimstätte/Wohnstadt" verkaufen zu wollen. Auf dem Rücken von über 140.000 Mieterinnen und Mietern will sie damit kurzfristig Geld in den Landeshaushalt spülen.

Der Verkauf führt zu höheren Mieten und zum Aufschub notwendiger Modernisierungen. Das trifft die vielen älteren Mieterinnen und Mieter besonders hart. Räumungsklagen und Mietervertreibungen wären zusätzliche Folgen, wenn Mieterinnen und Mieter die höheren Mieten nicht mehr bezahlen können.
  

Die Privatisierung von 62.000 Wohnungen in 148 hessischen Städten und Gemeinden wird die Mieten aller Wohnungen in Hessen in die Höhe treiben. Das haben bisherige Wohnungsprivatisierungen gezeigt. Indirekt betroffen wären also alle Mieterinnen und Mieter in Hessen!

Jeder Mensch hat das Recht auf eine Wohnung. Die „Nassauische Heimstätte – Wohnstadt" sind ist „veräußerbare Ressource", sondern wichtig für eine soziale Wohnungspolitik in Hessen. DIE LINKE fordert, den sozialen Wohnungsbau massiv auszuweiten. Die Unternehmensgruppe „Nassauische Heimstätte/Wohnstadt" muss als Instrument der Wohnungs-, Landes- und Stadtentwicklungspolitik ausgebaut werden.

Private Wohnungsgesellschaften wollen dagegen Gewinne machen. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter sind ihnen egal. Dass ein privatisiertes Unternehmen soziale Verantwortung übernimmt, ist ein Märchen: Im Zweifelsfall haben immer die Gewinninteressen den Vorrang vor sozialen Belangen.

Dies gilt auch bei einer Übernahme durch die Hessische Landesbank. Selbst wenn einzelne Städte die Wohnungen in ihrem Gebiet erwerben, führt das zur Zerschlagung der „Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt". Vor allem die Mieterinnen und Mieter in ländlichen Regionen hätten das Nachsehen.

DIE LINKE setzt sich als einzige Partei kompromisslos gegen die Privatisierung von öffentlichen Wohnungen, aber auch von Krankenhäusern oder der Wasser- und Energieversorgung ein. Die „Nassauische Heimstätte/Wohnstadt" wurde mit öffentlichen Mitteln aufgebaut. Sie darf nicht verscherbelt werden, damit das Land Hessen die unnötige und selbst auferlegte „Schuldenbremse" einhalten kann. Wer Schulden vermeiden will, muss die Steuern für Millionäre, Konzerne, reiche Erben und Spitzenverdiener erhöhen.

  • Bitte unterstützen Sie den Protest gegen die Privatisierung der „Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt"!
  • Zeigen Sie der Politik des Sozialabbaus die rote Karte!

Unterzeichnen Sie den Aufruf „Die Nassauische muss bleiben!" des DGB unter www.nassauische-muss-bleiben.de!

Am 14. Dezember 2011 sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dass die Betreibung einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehöre. Diese Formulierung schließt sich nahtlos an die schon im Kommunalwahlkampf immer wieder geäußerte Behauptung an, dass die Nassauische- Heimstätte (NH) eine der „veräußerbaren Ressourcen“ sei, die zur Einhaltung der Schuldenbremse veräußert werden könnte. Das Land Hessen folgt damit dem Trend, öffentliche Unternehmen zu privatisieren. Der Staat zieht sich zusehends aus der öffentlichen Verantwortung zurück.


Ist das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft „Kernaufgabe“?
Wenn dem Verfassungsauftrag, dass vergleichbare Lebensbedingungen in Hessen hergestellt werden sollen, nachgekommen werden soll, dann ist das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft sehr wohl Kernaufgabe eines Landes. Die Versorgung der überwiegend einkommensschwachen Mieterschaft mit günstigem Wohnraum ist eine zusätzliche sozialpolitische Herausforderung einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft.

 

Was muss eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft leisten?
Sie schafft bezahlbaren Wohnraum für eine breite Schicht der Bevölkerung und wirkt ausgleichend zum immer größer werdenden privaten Wohnungssektor. Durch den hohen Anteil öffentlichen Wohnraums kann das allgemeine Mietzinsniveau niedrig gehalten werden.
Eine weitere große Aufgabe stellt die Integration einer wachsenden Zahl von Migranten in die Wohn- und Lebensgemeinschaft dar, die die Unternehmensgruppe mit einer bewährten Belegungspolitik und differenzierten Angeboten des Sozialmanagements erfolgreich löst. Zum Beispiel auch für die 32% der Mieterinnen und Mieter mit Migrationshintergrund.


Der Irrglaube, bei einem Verkauf ändere sich für die Mieterschaft nichts
Es ist abwegig und unaufrichtig anzunehmen, dass sich für die Mieterinnen und Mieter nichts ändern würde, wenn ein Käufer die Landesanteile der Nassauischen Heimstätte übernähme. Er wird den Kaufpreis und die anfallenden Zinsen auf die Mieten umlegen und er wird wie jeder Unternehmer Renditen aus seiner Anlage ziehen wollen. Das heißt konkret: Profite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, egal wer die Landesanteile an der Wohnungsbaugesellschaft am Ende kaufen wird.


Die Alternative zum Verkauf
Die NH muss als Instrument der Wohnungs-, Landes- und Stadtentwicklungspolitik gestärkt und ausgebaut werden. Dazu sollten die jährlichen Dividendenzahlungen des Unternehmens an das Land langfristig investiert werden. Ein Verbleib der jetzigen Gesellschafterstruktur würde zudem zeigen, dass das Land bereit wäre soziale Verantwortung zu übernehmen und preiswerte Mieten zu garantieren.

Bestandszahlen

61.600 Wohnungen

146.000 Mieterinnen und Mieter

151 Standorte in Hessen

Wirtschaftszahlen

675 Beschäftigte

Bilanzsumme: 2,1 Mrd. Euro

Jahresumsatz: 400 Mio. Euro

Jahresgewinn (2010): 30 Mio. Euro

Auftraggeber des Mittelstandes:

ca. 200 Mio. Jahresinvestitionen

Größte Standorte

Frankfurt: 16.143

Wiesbaden: 5.769

Kassel: 5.066

Offenbach: 2.814

Fulda: 2.130

Dreieich: 1.761

Hanau: 1.748

Darmstadt: 1.564

Schwalbach: 1.222

Marburg: 1.220

Mieterstruktur

Rentnerinnen und Rentner: 41,7%

Transferleistungsempfängerinnen und –empfänger: 8,2%

Migrantinnen und Migranten: 32%

Durchschnittliches monatliches Haushaltseinkommen:

1.450 Euro

     

Flyer: Nassauische Heimstätte nicht verkaufen

Hintergrundinformationen

Unterschriftenliste

PowerPoint-Präsentation: Zahlen, Daten, Fakten zur Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt von Bernhard Stöver, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Nassauischen Heimstätte / Februar 2012

 
 

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