„DIE LINKE. hat dafür gesorgt, dass soziale Gerechtigkeit im Hessischen Landtag wieder ein Thema ist. Sie hat dazu beigetragen, die unsozialen Studiengebühren und die einst von der CDU-Landesregierung eingeführte, unsägliche `Unterrichtsgarantie Plus` abzuschaffen. Ferner hat die Fraktion sich für eine Energiewende, für eine humane Flüchltingspolitik, für eine angemessene Bezahlung der Angestellten des Landes und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder sowie für ein gerechteres Steuersystem eingesetzt. Daher fällt unsere Bilanz der ersten 100 Tage positiv aus.“


Zu den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Die Fraktion bedauert, dass es aufgrund der internen Schwierigkeiten in der SPD bisher nicht möglich gewesen sei, das Wahlversprechen umzusetzen, Roland Koch als Ministerpräsident des Landes abzuwählen. Dafür trage die SPD die Verantwortung.

Immerhin sei es aber gelungen, so Wissler, mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. in einigen Bereichen bitter notwendige Kurskorrekturen vorzunehmen. Nach dem Einzug der LINKEN. in den Landtag und dem Verlust der Mehrheit könnten nun auch CDU und FDP mit ihrer unsozialen und bürgerfeindlichen Politik nicht einfach weiter machen, sondern bemühten sich darum, soziale Themen stärker hervorzuheben.

„Durch die wechselnden Mehrheiten im Parlament hat der Landtag eine Aufwertung erfahren und die Öffentlichkeit nimmt die dort geführten inhaltlichen Debatten viel stärker wahr als zuvor. Soziale Schweinereien lassen sich nicht unbemerkt durchsetzen. Die Menschen beobachten sehr genau, was passiert“, so Wissler.

Die gelegentlich geäußerte Angst, in Hessen gebe es seit der letzten Landtagswahl instabile Verhältnisse aufgrund wechselnden Mehrheiten im Landtag, kontert Janine Wissler mit dem Hinweis:
„Die letzten neun Jahre unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stehen für Sozial- und Bildungsabbau, für rassistisch gefärbte, nachweislich mit Schwarzgeld finanzierte Wahlkämpfe. Im Vergleich dazu sind die jetzigen hessischen Verhältnisse, mit einer Mehrheit jenseits von CDU und FDP, eher ein Segen als ein Problem. Grundsätzlich gilt: Für den Politikwechsel, den die Mehrheit im Land will, braucht es DIE LINKE.“

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