Resolution des Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen zum Übergriff von Neofaschisten auf ein [´solid] Sommercamp im Schwalm-Eder-Kreis

DIE LINKE. Hessen ist empört über den heimtückischen und brutalen Überfall von Neofaschisten auf ein [´solid] Sommercamp im Schwalm-Eder-Kreis. Dem 13-jährigen Opfer des Angriffs und seiner Familie gehören unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Dass sich rechtsextreme Strukturen eine Basis im Landkreis geschaffen haben, ist für uns ebenso wenig wie für die Hessische Landesregierung, regionale VerantwortungsträgerInnen und den Staatsschutz eine aktuelle Information. Angemessen reagierte bisher niemand. Im Gegenteil heizten CDU-Wahlkampagnen fremdenfeindliche Stimmungen im Schwalm-Eder-Kreis und in ganz Hessen weiter auf. Noch im Wahlkampf behauptete Roland Koch, in Hessen existiere Rechtsextremismus nicht. Wir vertreten die Auffassung, dass solche neofaschistischen Ideologien in einem Klima von Sozial- und Demokratieabbau, von Perspektivlosigkeit eines Teils der Jugend, Fuß fassen können.

Ein weiterer Beleg für das Erstarken der rechten Szene ist der Angriff auf das Sommercamp unseres parteinahen Jugendverbandes. Der Angriff macht deutlich, mit welcher Brutalität Neofaschisten ihre menschenverachtende Ideologie vertreten.

Nachdem jetzt Medien und Bevölkerung für das Thema sensibilisiert sind, gilt es, alle Kräfte gegen Rechts zu bündeln. Wir verstehen uns dabei als aktiven Bestandteil antifaschistischer Bewegung.

Gemeinsam müssen wir versuchen, das NPD-Verbot endlich durchzusetzen, neofaschistische Ideologie delegitimieren und Rechtsextremismus aus der Gesellschaft drängen.

„Es lebe das Bündnis aller antifaschistischen Kräfte Deutschlands!“ (aus dem Schwur von Buchenwald), denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

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