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LandespressesprecherDr. Achim Kessler
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Das Bundesverfassungsgericht: Hartz IV ist Armut per Gesetz! - Argumente und Positionen der LINKEN
Pressemitteilungen
Frauenrechte durchsetzen!
Samstag, den 06. März 2010
Am 8. März jährt sich der Internationale Frauentag zum 99. Mal. Am 27.August 1910 hatte die deutsche Sozialistin Clara Zetkin auf der ‚Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz’ in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages vorgeschlagen. 1911 wurde er erstmals in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz gefeiert.
Posch stoppen!
Montag, den 01. März 2010
Die Rodung am 1. März ist rein symbolisch. Der ‚scheibchenweise Ausbau’ der A 49 schafft nur neue Verkehrsprobleme am nächsten Ort. Herr Posch weiß sehr genau, dass das Bundesministerium kein Geld für einen Weiterbau zur Verfügung stellt: Erst wenn das Baurecht für die gesamte Strecke gegeben sei, könne über einen Weiterbau nachgedacht werden, hat das Bundesverkehrsministerium erklärt. Dem können wir uns als LINKE nur anschließenDIE LINKE. Hessen würdigt Gedenken für Opfer des Bombenanschlags bei Kundus
Samstag, den 27. Februar 2010
Der Landesvorstand der LINKEN in Hessen würdigt mit Respekt den gestrigen Protest der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegen den Krieg in Afghanistan.Die Benennung und das Gedenken der Opfer des von der Bundeswehr befohlenen Bombenanschlags bei Kundus war notwendig, um an die verbrecherische Realität des Krieges zu erinnern.
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Wir haben den Opfern des Krieges Namen und Gesichter gegeben
Freitag, den 26. Februar 2010
Die Fraktion DIE LINKE. hat vom Deutschen Bundestag gefordert, der Opfer von Kundus zu gedenken. Wir haben den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Namen der Getöteten vor Augen geführt.
Abstimmungsergebniss hess. Abgeordneter downloaden (195.76 kB)
DIE LINKE. Hessen startet Kampagne gegen Kopfpauschale
Dienstag, den 23. Februar 2010
„DIE LINKE. Hessen startet eine landesweite Kampagne gegen die Pläne der Bundesregierung, mit der Einführung einer Kopfpauschale das solidarische Gesundheitssystem endgültig zu zerschlagen“, erklärt Achim Kessler, Pressesprecher der Partei DIE LINKE. Hessen.Weiterlesen: DIE LINKE. Hessen startet Kampagne gegen Kopfpauschale
Bundesregierung und SPD weiter auf Kriegskurs
Montag, den 22. Februar 2010
„Tote Zivilisten in Afghanistan sind keine „unerwünschten Nebenerscheinungen“, sondern charakteristisch für die Kriegsführung in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Zustimmung des SPD-Parteivorstands zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Das Töten in Afghanistan muss beendet werden
Donnerstag, den 18. Februar 2010
DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – sofort und bedingungslos! Die Waffen müssen schweigen, damit der Frieden eine Chance erhält. Die Bundesregierung redet vom Frieden, von Exit-Strategien, aber sie will mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken. Das ist keine Friedensstrategie. Die von Außenminister Westerwelle hoch gelobte ‚neue Strategie’ bedeutet: noch mehr Soldaten, noch mehr Waffen, noch mehr Tote.Westerwelles Nervosität ist verständlich
Dienstag, den 16. Februar 2010
„Die Nervosität der FDP und ihres Vorsitzenden Westerwelle ist verständlich“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: „Immer deutlicher werden die Signale, die Angela Merkel und die CDU in Richtung der Grünen senden, beispielsweise in der Atompolitik.Verfassungsgericht bestätigt: Hartz IV ist Armut per Gesetz
Mittwoch, den 10. Februar 2010
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Es ist ungeheuerlich, dass Millionen Menschen seit fünf Jahren durch die Hartz-Gesetze ein menschenunwürdiges Leben führen müssen.Weiterlesen: Verfassungsgericht bestätigt: Hartz IV ist Armut per Gesetz
DIE LINKE in Thüringen und Hessen setzt intensive Zusammenarbeit fort
Mittwoch, den 10. Februar 2010
Wir werden uns der Strategie von General Motors, die Opel-Standorte gegeneinander auszuspielen widersetzen. Unsere Solidarität gilt dabei nicht nur den Opel-Belegschaften in anderen Bundesländern, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Öffentliche Mittel für ein Konzept, das die Vernichtung von Arbeitsplätzen beinhaltet, darf es nicht geben. Wenn General Motors deutsche Steuergelder erhält, muss dies mit belastbaren Arbeitsplatzgarantien und dem Erwerb von Anteilen an Opel verbunden werden.Weiterlesen: DIE LINKE in Thüringen und Hessen setzt intensive Zusammenarbeit fort
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