Neonazistische Gewalt beenden - Rechte Strukturen zerstören!

„Bei seiner Sitzung am Samstag, dem 21. Februar 2009, in Kassel verabschiedete der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen eine Resolution gegen neonazistische Gewalt", teilt Landespressesprecher Achim Kessler mit.




Die Resolution lautet:

Neonazistische Gewalt beenden - Rechte Strukturen zerstören!

Anlässlich der erneuten Gewalttaten von Neonazis gegen AntifaschistInnen, LINKE und Gewerkschafter am vergangenen Wochenende in Thüringen fordert DIE LINKE. Hessen:

Neofaschistische Gewalt richtet sich besonders gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Arbeits- und Obdachlose, gegen viele Opfer der Krise, gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, gegen Linke. Neofaschisten wollen ein Klima der Angst und Gewalt schaffen um ihre Ziele politisch durchzusetzen. In den Zeiten der Krise und der Angst um die Zukunft nimmt ihre Aggressivität zu.

1)Das seit Jahren geforderte Verbot der NPD, die keine Gelegenheit aus lässt die Opfer neonazistischer Gewalt zu verhöhnen, muss endlich vorangetrieben werden. Die Zusammenarbeit mit und der Einsatz von V-Männern muss unverzüglich beendet werden, um die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

2)Auch anderen eindeutig neonazistische Organisationen und Gruppierungen, wie z. B. der HDJ, darf es nicht weiter möglich sein, ihre menschenverachtende Propaganda zu entwickeln und verbreiten.

3)Die Beteiligung hessischer Neonazis an den Überfällen muss lückenlos aufgeklärt werden. Hier ist Innenminister Bouffier gefordert. Seine Aussage, Neonazis machten einen großen Bogen um Hessen, wurde vielfach widerlegt.

4)Die hessische Landesregierung wird deshalb aufgefordert, das auch in Hessen bestehende neonazistische Problem endlich einzugestehen und sofort ein Landesaktionsprogramm zu erarbeiten um bereits bestehende Neonazi-Strukturen zu zerstören. Verbote allein werden hierzu nicht reichen.

5)In den letzten Monaten kam eine regelrechte „Aussteigerwelle" in Hessen ins Rollen. Hessen braucht deshalb dringend ein vom Landeskriminalamt unabhängiges, sozialpädagogisches Programm für aussteigewillige Neonazis, damit die überwiegend jugendlichen Personen diesen zum Teil sektenähnlichen Strukturen auch tatsächlich entfliehen können.

DIE LINKE. Hessen lehnt alle Strategien, deren Ziel die Gleichsetzung von Rechts und Links ist, entschieden ab und verurteilt jegliche Diskreditierung von Antifaschisten. CDU und FDP haben diese Gleichsetzung von Rechts und Links, von Tätern und Opfern, aggressiv betrieben. Auch aus den Reihen der SPD und der Grünen werden diese Töne leider immer häufiger laut.

Die antifaschistischen Kräfte aus Gewerkschaften, Antifa-Gruppen, Migrantenorganisationen, Parteien etc. müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gestärkt werden, um Naziaufmärsche durch Präsenz auf der Straße, und zwar am Ort des Geschehens und nicht kilometerweit entfernt, verhindern zu können. Der Schutz von TeilnehmerInnen antifaschistischer Gegendemonstrationen vor gewalttätigen Neonazis muss, sowohl seitens der Polizei als auch der DemonstrantInnen selbst, in Zukunft einen höheren Stellenwert bekommen.

Weitere Informationen:

Die LINKE. Fraktion im Hess. Landtag: NPD-Verbot jetzt!
B.Ramelow: Nazigewalt auf Thüringer Straßen Herausforderung für...

PE vom 19.02.09 - Landesvorsitzende aus Hessen, Sachsen und Thüringen fordern NPD-Verbot und Unterstützung demokratischen Engagements gegen Rechts
PE vom 14.02.09 - Neo-Nazis überfallen DGB-Bus