Erste vier Kanidatinnen und Kandidaten für den Bundestag gewählt

„Auf Listenplatz eins wurde die parteilose Bundesgeschäftführerin von Attac Sabine Leidig gewählt", teilt Landespressesprecher Achim Kessler mit.
„Leidig erhielt 105 Stimmen, ihre Konkurrentin Marlis Wilde-Stockmeyer 86 Stimmen. Auf Platz zwei folgt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke, der sich mit 123 von 191 Stimmen gegen den Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus durchsetzte, der dann mit 164 von 179 Stimmen auf Platz vier gewählt wurde. Auf Platz drei setzte sich Christine Buchholz mit 120 Stimmen gegen Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (33 Stimmen), Gabriele Faulhaber (20 Stimmen) und Christiane Böhm (18 Stimmen) durch."

Zuvor hatte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Oskar Lafontaine in seiner Eröffnungsrede der Versammlung die Verstaatlichung aller großen Banken gefordert. Dies sei notwenig, weil alle bisherigen Maßnahmen ihren Zweck nicht erfüllt hätten, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Die Verstaatlichung der Großbanken sei überdies für die Bürgerinnen und Bürger die billigste Lösung.

Zur Bewältigung der Krise sei außerdem eine konsequente Regulierung des Kapitalverkehrs, die Einführung fester Wechselkurse und die Stilllegung aller Steueroasen dringend erforderlich. Anstatt die Lohnsteuer zu senken, müssten gerade in der Krise die Haushalte entlastet werden, die überhaupt keine Lohnsteuer bezahlten. Deshalb müsse der Hartz IV-Satz und die Renten deutlich angehoben und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.