Für ein neues europäisches Sozialmodell

Anlässlich der Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, zur Europa-Politik fordern die Kandidatin für das Europäische Parlament Sidar Aydinlik-Demirdögen und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, ein neues europäisches Sozialmodell.

„Die Ideologie des Neoliberalismus, die die Politik der Europäischen Union und den Vertrag von Lissabon in weiten Teilen bestimmt, hat die Welt in eine Wirtschaftskrise ungeheuren Ausmaßes geführt", erklärt Willi van Ooyen. "In Übereinstimmung mit 70 Prozent der deutschen Bevölkerung fordert DIE LINKE Neuverhandlungen über den Lissabon-Vertrag, um Abrüstung und sozialen Standards den Vorrang einzuräumen. In der Europäischen Union gibt es offiziell 78 Millionen Arme, davon 19 Millionen jünger als 17 Jahre. 19 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 17 Jahren leben unter der Armutsgrenze. Die Menschen in Europa brauchen dringend einen Neuansatz in Form eines neuen europäischen Sozialmodells."

„Weil wir Armut, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und prekäre Beschäftigung in ganz Europa nicht hinnehmen, setzen wir uns für eine Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ein, die sich nicht an Börsennotierungen, sondern an den Bedürfnissen der Menschen und dem Schutz der Natur orientiert", erklärt Sidar Aydinlik-Demirdögen. „Dazu gehören sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, Mindeststandards bei Kranken-, Arbeitslosengeld und Renten sowie europäische Mindestlöhne. Der Ausbau der Mitbestimmungsrechte gehört für uns zu einem demokratischen Europa. Die Wirtschaft muss konsequent ökologisch umgebaut werden.

Eine Militarisierung der Europäischen Union, wie sie der Lissabon-Vertrag vorsieht, lehnen wir ab. Die EU muss politische Lösungen für internationale Konflikte entwickeln und vorantreiben. Unser Ziel ist eine Weltordnung auf der Grundlage von Frieden und Solidarität", so Aydinlik-Demirdögen weiter.
„In einem ersten Schritt muss die Europäische Union unverzüglich alle Maßnahmen und Projekte beenden, die ihre militärische Angriffsfähigkeit erhöhen. Es muss sofort aufhören, dass vor den Küsten der EU Menschen ertrinken, dass sich die EU außer- und innerhalb ihrer Grenzen mit Lagern vor ungewollten Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten ‚schützt'."