Bundesregierung mitverantwortlich für Berlusconis Krieg gegen Flüchtlinge

Der Krieg Italiens gegen Flüchtlinge und die rassistische bis hin zur faschistischen Rhetorik Berlusconis in der Flüchtlingspolitik sind Resultat einer EU-Migrationspolitik, die maßgeblich durch die Bundesregierung mitbestimmt wird.

Dem rassistischen Weltbild Berlusconis, folgt nicht nur eine faschistoide Rhetorik, sondern auch entsprechende Maßnahmen. Dass es menschlicher sei, Flüchtlinge in existenzbedrohende Lebenssituationen zurückzuschicken, aus denen sie geflohen sind, ist schon zynisch. Kaum zu überbieten ist es aber, wenn dies zusätzlich damit gerechtfertigt wird, dass damit Flüchtlinge davor bewahrt würden, in Lager zu kommen, die Konzentrationslagern ähneln.

Das Asylrecht, die Achtung der Menschenrechte, der Anspruch eines weltoffenen und demokratischen Europas - alles nur Gerede. Illegal schiebt die Regierung Berlusconi Flüchtlinge nach Libyen ab.
Tagtäglich finden Zurückweisungen ohne eine Asylprüfung statt. Kein Aufschrei in Europa und, wie immer, kein Kommentar von der Bundesregierung. Warum auch! Letztlich ist sie mitverantwortlich dafür, dass der Spielraum für Migrationskontrolle, Abschottung und Abschiebung in der EU erweitert und wie im Falle des Paktes zu Einwanderung und Asyl Raum für Willkür geboten wird. Maßgeblich hat sie europäische Initiativen befördert, die Flüchtlinge abwehren sollen und die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten in die EU von deren ökonomischer Verwertbarkeit abhängig machen.

Das Ergebnis ist gewaltsamer Ausschluss von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen: Tausende Menschen sterben jedes Jahr vor den Mauern der Festung Europa, in der Wüste, im Mittelmeer oder im Atlantik. Massenhafte Abschiebungen werden forciert. Millionen Menschen sind als illegalisierte ihrer fundamentalen Menschenrechte beraubt. FRONTEX, die ,Europäische Grenzagentur' spielt eine verhängnisvolle Schlüsselrolle in diesem rassistischen europäischen Grenzregime und hat seit ihrer Gründung 2005 rasch wachsende Bedeutung und Geldmittel erlangt. Im Gegenzug werden diejenigen kriminalisiert, die die durch die Abschottungspolitik der EU in Not geratenen Flüchtlinge vor dem sicheren Tod retten. Solidarische Flüchtlingshilfe und Humanität werden auf die Anklagebank gezerrt wie bei den ehemaligen Mitgliedern von Cap Anamur Elias Bierdel und Stefan Schmidt. Auf die Anklagebank gehören aber nicht die Retter, sondern die Verantwortlichen der tödlichen EU-Abschottungspolitik.

Ich fordere die Bundesregierung auf sich endlich für die Schutzbedürftigen einzusetzen. Ihnen stehen entsprechend den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz vor Zurückweisung zu. Statt die Verpflichtung zur Seenotrettung und das Recht auf Asyl für Verfolgte in Europa weiter auszuhebeln, sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Rechtsanspruch, in den nächsten sicheren Hafen gebracht zu werden, so dass dort Asylanträge geprüft werden können, durchgesetzt wird.