Scheitern des Opel-Gipfels war kalkuliert

Donnerstag, den 28. Mai 2009

„Das Scheitern des Opel-Gipfels zeigt, dass es CDU und SPD um alles Mögliche geht, nur nicht um die Rettung der 26.000 Arbeitsplätze bei Opel", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wer mit einem völlig unausgegorenen Phantasie-Modell in Verhandlungen geht, ist entweder unfähig oder hat ein Scheitern von Anfang an einkalkuliert. Das Kalkül, das dahinter steht, ist leicht durchschaubar: Durch die inszenierte Zuspitzung der Situation soll der Druck auf die Beschäftigten für Entlassungen oder gar Standortschließungen erhöht werden.

Das Scheitern des Opel-Gipfels zeigt, wie dringend notwendig die Ausweitung der Mitbestimmung der Beschäftigten ist. Anders als Investoren, Manager und Regierungen sind die Beschäftigten an einem langfristigen Erfolg ihres Unternehmens interessiert. Die Beschäftigten hätten den Gipfel nicht scheitern lassen."

Wilken kommentiert das so genannte ‚Treuhandmodell': „Mit der Treuhand haben wir schlechte Erfahrungen in Deutschland. Was wir brauchen, ist ein Kaufkonsortium, mit dem Bund und den Ländern mit Opelstandorten an der Spitze. Zusätzlich sollen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften beteiligt werden. Nur so wird sichergestellt, dass Steuergelder nicht verschwinden, sondern Eigentum erworben und damit Einfluss auf Unternehmensentscheidungen gewonnen wird.

Für DIE LINKE gilt: Keine öffentlichen Mittel ohne öffentliche Kontrolle: Nur so können alle Arbeitsplätze und Standorte mit einer Lohngarantie für die Beschäftigten langfristig gesichert werden. - Wir brauchen ein Kaufkonsortium und keine Abwrackprämie für Opel, mit der sich ‚notleidende' Investoren gesund stoßen können."