Integrationspolitik der Bundesregierung gescheitert

Die Lebenssituation der rund 15 Millionen Migrantinnen und Migranten in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren offenbar nicht wesentlich verbessert. Zum heute im Bundeskabinett zur Beratung stehenden "Integrationsindikatorenbericht" erklärt der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami:

Die Daten des so genannten Integrationsindikatorenberichtes belegen erneut das Scheitern der deutschen Integrationspolitik. An der Lebenssituation von über 15 Millionen Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik hat sich nichts zum Guten geändert. Weiterhin sind Migrantinnen und Migranten mit 20,3 Prozent doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie die Gesamtbevölkerung.

Ganze 21,1 Prozent der Migrantinnen und Migranten bezogen dem Bericht nach Mindestsicherungsleistungen. Somit sind sie im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, die mit 9,5 Prozent auf diese Leistungen angewiesen war, signifikant häufiger von Armut bedroht.
Auch die Bildungssituation von Zuwanderern hat sich nicht verbessert. 16 Prozent verließen im Jahre 2007 die Schule ohne Abschluss und lediglich 10 Prozent erlangten die Hochschulreife. Ebenso gescheitert ist die Bundesregierung im Bereich der frühkindlichen Bildung. Der Anteil der Migrantenkinder, die einen Kindergarten besuchten, liegt deutlich unter dem Anteil von deutschen Kindern.

Solange frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten zumeist über den finanziellen Status der Eltern geregelt wird - hier sind Familien mit Migrationshintergrund immer noch im Nachteil - wird der Zugang zu Bildung erschwert.

Darüber hinaus ist die Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse unabdingbar.
Noch immer leben 500 000 Menschen in der Bundesrepublik, deren im Ausland erworbenen Abschlüsse nicht anerkannt werden.

DIE LINKE fühlt sich angesichts der ernüchternden Zahlen in ihren Forderungen bestätigt und fordert in migrations- und integrationspolitischen Fragen eine grundlegende Abkehr von der bisher gängigen antiquierten Praxis der Bundesregierung.
Integration zeichnet sich durch die gleichberechtigte Teilhabe aller am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben aus.

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