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LandespressesprecherDr. Achim Kessler
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Artikel:
Brauner Sumpf.
Warum die Entnazifizierung der hessischen CDU bis heute aussteht.
Von Achim Kessler, stellv. Landes- vorsitzender,
in der Tageszeitung „junge welt“.
Clara Zetkin Preis 2012
DIE LINKE lobt anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 zum zweiten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Dieser Preis ist nach Clara Zetkin benannt.
Bundesjustizministerin mit Glaubwürdigkeitsproblem
Der Vorstoß der Bundesjustizministerin ist zu begrüßen, jedoch nicht glaubwürdig.
Schließlich war es die damalige rot-grüne Bundesregierung, die trotz gegenteiliger Wahlversprechen keinerlei positive Veränderungen in Richtung Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg brachte. Schon damals hieß die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Auch die Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000, welche überhaupt erst die unsägliche Optionspflicht einführte, wurde von der rot-grünen Bundesregierung und somit auch von Zypries getragen.
In der großen Koalition wurden bisher ebenfalls keinerlei Maßnahmen ergriffen, um diesen unhaltbaren Zustand aufzuheben. Im Gegenteil:
In regelmäßigen Abständen lehnte die SPD Anträge der LINKEN zur doppelten Staatsbürgerschaft und zur Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse im Deutschen Bundestag ab.
Die Forderung nach der Einstellung von mehr Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst ist zu begrüßen, allerdings ebenso wenig glaubwürdig. Die SPD versucht, angesichts sinkender Umfragewerte mit diesem Vorstoß das verlorene Vertrauen der Wählerinnen und Wählern mit Migrationshintergrund zurück zu gewinnen. Dies wird ihr so nicht gelingen. Dafür ist dieses Manöver zu durchsichtig und die Enttäuschung über die rot-grünen Regierungsjahre auch bei Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund zu groß.