Frankfurt als organisatorisches Hauptquartier für CIA-Gefängnisse - alle Fakten müssen auf den Tisch

Zu den Enthüllungen der New York Times, wonach die US-Geheimgefängnisse von der CIA-Außenstelle Frankfurt am Main aus organisiert und geplant wurden, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke:

„Die Enthüllungen der New York Times belegen: Frankfurt war das organisatorische Hauptquartier für die menschenverachtenden geheimen Foltergefängnisse der US-Regierung. Von hier aus wurden Bau und Logistik der berüchtigten Geheimgefängnisse organisiert. Die CIA-Außenstelle in Frankfurt bildete die Basis für die Verschleppungs- und Folteraktivitäten des US-Geheimdienstes in Europa.

Die Debatte um die Mitverantwortung der Bundesregierung an rechtsstaats- und menschenrechtswidriger Folterhaft erhält damit eine völlig neue Qualität.
Deutschland war nicht nur Drehscheibe, sondern Angelpunkt von Verschleppungen und Folter.

Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch. Herr Steinmeier kann sich nicht länger darauf berufen, als damaliger Kanzleramtsminister von CIA-Gefangenentransporten und US-Geheimgefängnissen lediglich aus Presseberichten erfahren zu haben. Auch Ministerpräsident Koch muss nun offen legen: Was wusste die Hessische Landesregierung?"