Die Erhöhung des Schonvermögens ändert nichts

Donnerstag, den 15. Oktober 2009

Zur Ankündigung von CDU und FDP, das ‚Schonvermögen' von Hartz-IV-Beziehern von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr zu verdreifachen, erklärt Ulrich Wilken, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Die Erhöhung des Schonvermögens verbessert die Situation der allermeisten Hartz-IV-Bezieher nicht im Geringsten: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland haben gar kein oder nur ein minimales Vermögen. Die meisten Haushalte, die Hartz IV beantragen müssen, sind nicht vermögend, sondern überschuldet.

Dass CDU und FDP mit der Erhöhung des Schonvermögens eine Ungerechtigkeit der Hartz-Gesetze von SPD und Grünen zurücknehmen, die ehemalige Besserverdiener betrifft, will ich gar nicht kritisieren. Das ändert aber nichts daran, dass Hartz IV für die allermeisten nach wie vor Armut per Gesetz bedeutet. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg!"