CDU und FDP verschärfen Umkehrung des Sozialstaats in sein Gegenteil

„Mit der beabsichtigten Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze für Hartz-IV-Bezieher verschärfen CDU und FDP die Unkehrung des Sozialstaats in sein Gegenteil“, erklärt Ulrich Wilken, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen




„Mit der beabsichtigten Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze für Hartz-IV-Bezieher verschärfen CDU und FDP die Unkehrung des Sozialstaats in sein Gegenteil“, erklärt Ulrich Wilken, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Was auf den ersten Blick wie ein Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen aussieht, ist tatsächlich eine kaschierte Subventionierung von Unternehmen, die ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen abspeisen. Bereits heute erhalten Unternehmen, die so genannte ‚Hartz-IV-Aufstocker’ zu Löhnen ausbeuten, von denen niemand leben kann, über neun Milliarden Euro staatliche Subventionen. Diese staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen wollen CDU und FDP weiter ausbauen.
Dadurch wird der Niedriglohnsektor noch weiter vergrößert und die von Rot-Grün eingeleitete Abwärtsspirale des Lohnniveaus weiter verschärft.

Anstatt Hungerlöhne staatlich zu subventionieren, muss öffentliche Beschäftigung mit sozialversicherungspflichtigen, tariflich bezahlten Arbeitsplätzen geschaffen werden. Anstatt den Hartz-IV-Regelsatz durch die Pauschalierung von Energie-, Miet- und Mietnebenkosten faktisch zu senken, muss dieser auf mindestens 500 Euro erhöht werden. DIE LINKE wird der Umkehrung des Sozialstaats in sein Gegenteil in und außerhalb der Parlamente entschieden Widerstand entgegen setzen.“