Entscheidend ist die Eigentumsfrage – Opel muss in öffentliche Hand

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel sind Opfer der ideologischen Verbohrtheit der Bundesregierung“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der LINKEN. Hessen, zu der Entscheidung von General Motors, Opel doch nicht zu verkaufen.
Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Rüsselsheim am 5.11. um 11:00 Uhr


„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel sind Opfer der ideologischen Verbohrtheit der Bundesregierung“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der LINKEN. Hessen, zu der Entscheidung von General Motors, Opel doch nicht zu verkaufen:

„Die Zusage von 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften, ohne sich dafür
Eigentums- und Mitsprecherechte bei Opel zu sichern, wie es die US-amerikanische Regierung bei General Motors getan hat, war ein schwerer Fehler. Opfer dieser neoliberalen ideologischen Verbohrtheit sind die Opelanerinnen und Opelaner, deren Zukunft nun erneut völlig ungewiß ist.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort mit der US-Regierung, die Mehrheitseigentümerin von General Motors ist, in Verhandlungen einzutreten.
Öffentliche Gelder müssen dafür eingesetzt werden, Opel in öffentliche Hände zu überführen und unter die gemeinsame Kontrolle von Bund, Ländern und Belegschaften zu stellen, um den Erhalt des Unternehmens mit allen Standorten und Arbeitsplätzen zu sichern.

Die Bundesregierung sollte sich dabei nicht scheuen, General Motors und die US-Regierung darauf hinzuweisen, dass in Deutschland nach Artikel 14, Absatz
3 des Grundgesetzes eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist. Statt neoliberaler ideologischer Scheuklappen ist nun entschlossenes Handeln gefordert. Deswegen werden wir die angekündigten Proteste der Beschäftigten und ihren Kampf um die Arbeitsplätze nach Kräften unterstützen.“