Polizei setzt Nazi-Aufmarsch mit Rechtsbruch durch

Samstag, den 07. November 2009

„Mit einem doppelten Rechtsbruch hat die Polizei heute in Friedberg den Aufmarsch von Neo-Nazis durchgesetzt. Die Gegendemonstranten wurden eingekesselt und erst nach Feststellung ihrer Personalien wieder freigelassen. Beides verstößt eindeutig gegen geltendes Recht“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Hessischen Landtag, der selbst mit eingekesselt war:

„Es ist ein Skandal, dass die Polizei durch die rechtswidrige Einkesselung von Bürgerinnen und Bürgern, die für Demokratie und gegen Antisemitismus, Rassismus und Faschismus demonstrieren wollten, einen Aufmarsch von Neo-Nazis durchgesetzt hat, der unmittelbar vor dem 71. Jahrestag des Beginns der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden im Jahr 1938 stattfand.

Eingekesselt wurden aber auch zahlreiche unbeteiligte Passantinnen und Passanten, die sich während ihres Wochenendeinkaufs völlig unbeteiligt in der Friedberger Innenstadt aufhielten. Einige Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Häuser brachten ihre Solidarität mit den bei bitterer Kälte Eingekesselten dadurch zum Ausdruck, dass sie ihnen über die Polizeikette hinweg warme Getränke und Nahrungsmittel reichten.

DIE LINKE wird nicht zulassen, dass das Land Hessen in den Ruf eines Bundeslandes gerät, in dem Nazi-Aufmärsche durch Rechtsbrüche ermöglicht werden. Ich fordere Innenminister Bouffier und Ministerpräsident Koch auf, sofort einen umfassenden Bericht über die Vorgänge in Friedberg vorzulegen.
Beide haben nun Gelegenheit, den oft geäußerten Verdacht zu entkräften, sie seien auf dem rechten Auge blind. Sollte dieser Bericht nicht schnell vorgelegt werden und umfassende Aufklärung leisten, wird DIE LINKE. im Hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuß beantragen.“

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