Proteste vor dem Landtag gegen Flughafenausbau

Montag, den 21. Dezember 2009

Anlässlich der morgigen Regierungserklärung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE.
Hessen:

„DIE LINKE. Hessen wird morgen zusammen mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vor dem Landtag für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr und den Stopp des Baus der neuen Landebahn Nordwest demonstrieren.

Die hessische Landesregierung will mit ihrem Ruf nach Rechtssicherheit nur ihren kaltschnäuzigen Wortbruch verschleiern. Im Rahmen der Mediation zum Bau der Landebahn Nordwest versicherten sowohl Ministerpräsident Roland Koch, CDU, als auch Justizminister Hahn und Verkehrsminister Posch, beide FDP, immer wieder, es werde keinen Ausbau ohne Nachtflugverbot geben. Dies war gelogen.

Dies wird dadurch, dass Lügen im Zusammenhang mit dem Frankfurter Flughafen, eine lange Tradition haben, nicht besser: Bereits der ehemalige Ministerpräsident Börner, SPD, hatte versichert, dass es keinen weiteren Ausbau außerhalb des Zauns geben werde. Auch dieses Wort wurde eiskalt gebrochen. Das Maß ist voll: Wir brauchen eine Region, in der wir leben können – keine neue Startbahn! Für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot sofort!“