Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Berichterstattung über den erneuten Vorstoß des Hess. Ministerpräsidenten Koch, zur Einführung von Arbeitszwang bei Hartz IV Bezug. überlasse ich Ihnen folgenden Leserbrief:

Wisconcin works, Koch und die deutsche Politik

Es ist sehr wichtig, dass die Frankfurter Rundschau vom 18.1.2010 unter dem Titel "Wiedergänger aus Wisconcin" darauf hinweist, dass Koch bei seinem erneuten üblen Vorstoß, Hatrz IV Empfänger zur Arbeit, welcher Art auch immer, zu zwingen,  erneut beim System "Wisconcin works" abgekupfert hat bzw. einen sieben Jahre alten Vorstoß, populistisch aufzuwärmen versucht.
Auch  der ehemalige VW-Vorstand P. Hartz hat sich offensichtlich seinerzeit, bei der Erarbeitung des Konzepts der nach ihm benannten Gesetzgebung, von US-amerikanischen Konzepten leiten lassen. Nicht zu vergessen, SPD und Grüne haben dies ab 2003 politisch umgesetzt.
Koch will aber noch immer, wie er am Wochenende deutlich gemacht hat, einen Schritt weiter.

Zur Vorgeschichte: Wisconcin, der US Partnerstaat von Hessen, hat Ende der 1990 ziger Jahre besonders rigide die von der Clinton-Regierung verschärfte Sozialhilfe-Gesetzgebung umgesetzt. Dafür stand der stramm konservative Gouverneur von Wisconsin, der Republikaner T. Thompson. Dieser war später 2002 bis 2005 Gesundheitsminister der Bush-Regierung. Koch und Thompson verstehen sich blendend.

Der hessische Ministerpräsident hat sich damals sehr genau "Wisconcin works" angesehen  und zeigte sich, wir erinnern uns, stets begeistert. Die Grundzüge dieses Konzepts sehen wie folgt aus:
Anspruch auf Auszahlung von Sozialhilfe haben  betroffene US-Bürger nur für insgesamt 4 Jahre in ihrem Leben. Danach gibt es nur noch Lebensmittelmarken,  sogenannte Foodstamps, die man in Supermärken einlösen kann. Anspruch auf solche Marken hat aber nur, wer angebotene Arbeit annimmt. Das können auch Mini/mini- Jobs sein, z. B. 2 -8 Stunden pro Woche. Lohn -und Sozialdumping ist dadurch Tür und Tor geöffnet. Die Betroffenen können in vielen Fällen von dieser Arbeit nicht leben.

In Wisconcin ist so ein Heer von billigen Arbeitskräften entstanden. Das ganze nennt sich dann "Wisconsin works". Eine öffentliche Sozial-und Arbeitsverwaltung wie bei uns kennt man in den USA nicht.

Deswegen wird in Hessens Partnerstaat dieses Projekt von einer privaten börsennotierten Aktiengesellschaft mit Namen Maximus organisiert und durchgeführt. Natürlich auch die Umsetzung von Sanktionen bei den Transferleistung-Empfängern und auch das "Vermitteln" von billigen Jobs sowie die Überwachung der Verteilung von Lebensmittelmarken.

Grundlage dabei ist die US amerikanische Sozial-Hilfe Philosphie. Diese ist so einfach wie brutal: Jede und jeder, der Transferleistungen vom Staat beansprucht wird grundsatzlich verdächtigt den Staat zu betrügen zu wollen. Das muß bekämpft werden. Daraus abgeleitet entsteht dann der Zwang zur Arbeit, den Koch mit seinem erneuten Vorstoß so gerne in unserem Land einführen möchte. Würde dies bei uns Platz greifen, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung.

Koch sollte sein Ansinnen nicht so scheinheilig vortragen,  als habe er nur das "Gemein(e)wohl" im Auge. Er sollte sagen was er meint, nämlich, dass er einem zutiefst inhumanen Ausbeuter-Kapitalismus a la USA den Weg bei uns bereiten will und sich einer Politik der sozialen Gerechtigkeit nicht verpflichtet fühlt. Dem Teufel wird nachgesagt, dass er das Weihwasser scheut. Bei Koch ist das so ähnlich, er scheut nach wie vor die Ehrlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hooge