DIE LINKE. Hessen unterstützt Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Mittwoch, den 03. Februar 2010

„DIE LINKE. Hessen unterstützt die Warnstreiks, mit denen die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes auch in hessischen Krankenhäusern und im Personennahverkehr gegen die kompromisslose Haltung der öffentlichen Arbeitgeber protestieren“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Zuerst plündert die Bundesregierung die öffentlichen Kassen durch Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Hotelbesitzer und Besserverdienende.
Dann verweigert sie mit neoliberaler Kaltschnäuzigkeit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes unter Hinweis auf die von ihr selbst geleerten öffentlichen Kassen eine angemessene Bezahlung und angemessene Arbeitsbedingungen. Das ist sozial ungerecht und volkswirtschaftlich dumm.

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst fallen immer weiter hinter die allgemeine Lohnentwicklung zurück. Anstatt die Kaufkraft der Beschäftigten zu stärken und damit die Binnennachfrage zu stärken, denken sich CDU und FDP immer neue Geschenke für ihre Großspender und Lobbygruppen aus.

DIE LINKE fordert die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte muss endlich beendet werden.“