Verfassungsgericht bestätigt: Hartz IV ist Armut per Gesetz

Mittwoch, den 10. Februar 2010

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt: Hartz IV ist Armut per Gesetz“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Es ist ungeheuerlich, dass Millionen Menschen seit fünf Jahren durch die Hartz-Gesetze ein menschenunwürdiges Leben führen müssen. Es ist ungeheuerlich, dass CDU, SPD, Grüne und FDP durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darauf hingewiesen werden müssen. Den betroffenen Menschen haben sie nicht geglaubt.

Ich fordere die Bundesregierung, aber auch SPD und Grüne auf, anstatt es bei einer Neuberechung der Regelsätze zu belassen, Hartz IV durch eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Sicherung zu ersetzen und dies mit einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro zu flankieren. DIE LINKE bleibt
dabei: Hartz IV muss weg.“