Westerwelles Nervosität ist verständlich

„Die Nervosität der FDP und ihres Vorsitzenden Westerwelle ist verständlich“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: „Immer deutlicher werden die Signale, die Angela Merkel und die CDU in Richtung der Grünen senden, beispielsweise in der Atompolitik.




„Die Nervosität der FDP und ihres Vorsitzenden Westerwelle ist verständlich“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: „Immer deutlicher werden die Signale, die Angela Merkel und die CDU in Richtung der Grünen senden, beispielsweise in der Atompolitik.

Die CDU hat erkannt, dass viele Reiche und Besserverdiener ihre Interessen lieber unauffällig, versehen mit einem freundlichen kosmopolitischen Anstrich vertreten wissen wollen. Dass die Grünen dazu bereit sind, haben sie in der Koalition mit der SPD bewiesen. Immerhin haben sie die Hartz-Gesetze gemeinsam mit der SPD durchgesetzt, deren Ziel der Entsolidarisierung der Gesellschaft und des Staates Westerwelle nun konsequent auf die Spitze treibt. Die schwarz-grünen Koalitionen im Saarland und in Frankfurt am Main zeigen: Mit den Grünen ist jede neoliberale Regierungskonstellation möglich.

DIE LINKE stemmt sich mit aller Kraft gegen die von CDU, SPD, FDP und Grünen betriebene Zerschlagung des Sozialstaats. Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg!“