Die Kommission des DGB, bestehend aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Sozial-, Wohlfahrts-, Frauen- und Jugendverbänden, nimmt heute ihrer Arbeit auf, um Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Krankenversicherung vorzulegen.
Dazu erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Bereits die bestehenden Zuzahlungen, Praxisgebühren und pauschalen Zusatzbeiträge sind unsozial, weil sie Ärmere daran hindern, gesundheitliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgeschriebene Kopfpauschale bedeutet nicht nur den Abschied aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems. Um den vorgesehenen steuerfinanzierten ‚sozialen Ausgleich’ finanzierbar zu halten, müssen mehr und mehr medizinische Leistungen aus der Krankenversicherung herausgenommen werden. Für diese müssen dann Zusatzversicherungen abgeschlossen werden. Wer sich das nicht leisten kann, hat Pech gehabt. Wer arm ist, muss früher sterben, das ist die Konsequenz der Gesundheitspolitik von CDU und FDP.

DIE LINKE unterstützt die Initiative des DGB. Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung, die die gesamte Bevölkerung umfasst und alle Einkommensarten, auch Kapital- und Vermögenseinkünfte, einbezieht – und zwar in voller Höhe: Die Millionäre brauchen keine Krankenversicherung, aber die Krankenversicherung braucht die Millionäre.“