Pressekontakt:

100x121_achim_kesslerLandespressesprecher
Dr. Achim Kessler
Allerheiligentor 2-4
60311 Frankfurt am Main

0172 - 1417195
achim-kessler@die-linke-hessen.de


Artikel:

Brauner Sumpf.
Warum die Entnazifizierung der hessischen CDU bis heute aussteht.

b3eVon Achim Kessler, stellv. Landes- vorsitzender,
in der Tageszeitung „junge welt“.

  

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Dresden nazifrei!

dresden nazifrei plakat2012 150x212

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Clara Zetkin Preis 2012

Clara Zetkin Preis

 

DIE LINKE lobt anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 zum zweiten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Dieser Preis ist nach Clara Zetkin benannt.

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Donnerstag, 18. März 2010

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Recht und Gesetz müssen auch für die Landesregierung gelten!

„Innenminister Bouffier muss zurücktreten“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Es ist unerträglich, wie sich Innenminister Bouffier über Recht und Gesetz hinwegsetzt und, um dies zu vertuschen, auch noch Parlament und Öffentlichkeit belügt. Um einem Parteifreund einen hochdotierten Posten zuzuschanzen – in diesem Fall Polizeipräsident, ist Bouffier jede Trickserei und Täuschung recht und auch ein Rechtsbruch offensichtlich vollkommen egal.

Wenn einem normalen Staatsbürger vom Gericht ‚hochgradiger Rechtsbruch’
bescheinigt wird, muss er sein Verhalten korrigieren und den Zustand vor dem Rechtsbruch wieder herstellen. Das muss auch für ein Mitglied der hessischen Landesregierung gelten. Da der (Noch)Innenminister dies offenkundig anders sieht, ist er für eine demokratische Regierung untragbar: Er muss zurücktreten.“

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