Pressekontakt:
LandespressesprecherDr. Achim Kessler
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Artikel:
Brauner Sumpf.
Warum die Entnazifizierung der hessischen CDU bis heute aussteht.
Von Achim Kessler, stellv. Landes- vorsitzender,
in der Tageszeitung „junge welt“.
Clara Zetkin Preis 2012

DIE LINKE lobt anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 zum zweiten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Dieser Preis ist nach Clara Zetkin benannt.
Donnerstag, 18. März 2010
Recht und Gesetz müssen auch für die Landesregierung gelten!
Wenn einem normalen Staatsbürger vom Gericht ‚hochgradiger Rechtsbruch’
bescheinigt wird, muss er sein Verhalten korrigieren und den Zustand vor dem Rechtsbruch wieder herstellen. Das muss auch für ein Mitglied der hessischen Landesregierung gelten. Da der (Noch)Innenminister dies offenkundig anders sieht, ist er für eine demokratische Regierung untragbar: Er muss zurücktreten.“


