„Wir werden es nicht zulassen, dass Neonazis am 8. Mai in Wiesbaden marschieren“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Ausgerechnet am 65. Jahrestag der Befreiung von der Nazi-Diktatur wollen Neonazis in Wiesbaden gegen ‚Folterknechte und Kriegspolitik der USA’
demonstrieren. Dass sie vorgeben, gegen Krieg und Folter zu sein, ist purer Zynismus. Wie Neonazis mit Andersdenkenden umgehen, haben viele brutale Überfälle auch in Hessen gezeigt, bei denen sie noch nicht einmal vor heimtückischer und lebensbedrohender Gewalt gegenüber Jugendlichen zurückschreckten. Die Antwort darauf kann nur sein: Keinen Fußbreit den Faschisten!

Wer, wie der stellvertretende hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Irmer, mit der öffentlichen Verbreitung seiner rechtsradikalen Gesinnung braunes Gedankengut hoffähig macht, hat in einem Landtag und in einer demokratischen Partei nichts zu suchen. Parteien, die in ihren eigenen Reihen Rechtsradikale und Rassisten tolerieren, sind mitverantwortlich, wenn Neonazis Zulauf gewinnen. Ich fordere die CDU auf, Hans-Jürgen Irmer aus Fraktion und Partei auszuschließen.

Im Fall von Martin Hohmann bedurfte der Parteiausschluss des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn die hessische CDU im Fall Irmers selbst den Willen dazu finden würde.“

Weitere Informationen:
We can do it! - Naziaufmarsch in Wiesbaden verhindern