„Wer Schuldenbremse sagt, meint in Wahrheit Sozialabbau. Ohne die Steuergeschenke an Konzerne, Vermögende, reiche Erben und Spitzenverdiener wären die öffentlichen Kassen nicht so leer, wie sie es heute sind. Hätten wir noch die Steuergesetze von 1998, würden die öffentlichen Kassen allein in diesem Jahr 51 Milliarden Euro mehr einnehmen“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Mit der Schuldenbremse sollen jetzt Rentnerinnen und Rentner, Familien,
Gering- und Durchschnittsverdienende nachträglich für die Steuergeschenke an die Reichen bezahlen. Unbelehrbar setzen CDU und FDP ihren neoliberalen Kurs fort, gleichgültig, wie viele Menschen dabei auf der Strecke bleiben.
Auch mit Generationengerechtigkeit hat eine Schuldenbremse nichts zu tun:
Notwendige Investitionen werden unterbleiben. Nachfolgende Genrationen müssen sehen, wie sie mit maroden Straßen, baufälligen Schulen, Schwimmbädern und Bibliotheken zurechtkommen.

Ich fordere die hessische Landesregierung auf, ihr Gesetz zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung zurückzuziehen. Anstatt das Land mit einer Schuldenbremse weiter zu verarmen, muss von Hessen die Initiative für eine gerechte Besteuerung der Vermögenden ausgehen:
Millionärsteuer statt Schuldenbremse. SPD und Grüne müssen jetzt Farbe
bekennen: Geht es ihnen um soziale Gerechtigkeit oder um die Fortsetzung ihrer Agenda-2010-Politik. Wir treten für einen handlungsfähigen Sozialstaat auch in Hessen ein, deswegen: Nein zur Schuldenbremse.“