„Die Militarisierung der hessischen Schulen durch die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr und dem Kultusministerium erinnert erschreckend an das vordemokratische Staatsverständnis des Deutschen Kaiserreichs“, erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Dass nach den Worten von Kultusministerin Dorothea Henzler ausgerechnet die Bundeswehr an hessischen Schulen ‚zu friedens- und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen‘ informieren soll, zeigt, dass nach dem Verständnis der hessischen CDU Krieg ein legitimes Mittel der Außenpolitik geworden ist.
Dass nach Meinung von Frau Henzler durch ‚die Einbindung der Jugendoffiziere in den Unterricht Informationen zur Außen- und Sicherheitspolitik aus erster Hand vermittelt werden‘ könnten, offenbart ein vordemokratisches Staatsverständnis. In einer Demokratie ist nämlich das Parlament die ‚erste Hand‘, die für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist, und nicht das Militär. Es ist erschreckend, dass die hessische CDU inzwischen selbst daran erinnert werden muss.


DIE LINKE lehnt die zunehmende Militarisierung immer weiterer gesellschaftlicher Bereiche ab. Die Bundeswehr hat an Hessens Schulen nichts zu suchen.“