Unter diesem Motto rufen der DGB und seine Einzelgewerkschaften am Mittwoch zu einer Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg auf. Dazu erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„DIE LINKE. Hessen unterstützt den Protest der Gewerkschaften gegen das unsoziale Kürzungspaket der Bundesregierung, gegen die Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür und gegen die Rente erst ab 67. Immer mehr Menschen haben eine Politik satt, die in schamloser Weise die Interessen der Wirtschaftslobbies bedient. Selbst Steuersenkungen gegen Parteispenden werden inzwischen ganz offen ausgehandelt, wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelbesitzer gegen Millionen-Spenden an die FDP zeigt.

Mit ihrem Kürzungspaket treiben CDU/CSU und FDP die neoliberale Politik ihrer beiden Vorgängerregierungen auf die Spitze: Im Nachhinein sollen Arme und Durchschnittsverdienende die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne bezahlen. Denn trotz Finanz- und Wirtschaftskrise wäre das Defizit in den öffentlichen Haushalten ohne die immensen Entlastungen für Unternehmen und Spitzenverdiener überschaubar. Hätten wir noch die Steuergesetze von 1998 würden die öffentlichen Kassen in diesem Jahr 51 Milliarden Euro mehr einnehmen. Sämtliche Kürzungen wären überflüssig.

Wir stimmen mit dem DGB überein, dass dadurch letztlich auch die Demokratie zugrunde geht: ‚Die Verursacher der Krise wollen weitermachen wie bisher.
Die Kosten in Milliardenhöhe sollen wir alle bezahlen. Zugleich werden neue Milliardengeschenke an AKW-Betreiber, Hotelbesitzer, Banken und Konzerne gemacht. So geht die Demokratie zugrunde. Uns reicht es! Wir lassen uns diese Politik nicht mehr gefallen! Wir wehren uns.‘“