DIE LINKE. Hessen begrüßt Demonstration von Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Wiesbaden

Die Kürzung von 360 Millionen Euro ist für die hessischen Gemeinden nicht verkraftbar. Insgesamt waren die hessischen Kommunen schon im Jahr 2009 mit 13,1 Milliarden Euro verschuldet. Rechnet man die Eigenbetriebe, Eigengesellschaften und Zweckverbände hinzu, waren es sogar 18,8 Milliarden Euro. Es ist beschämend, dass die Landesregierung den Gemeinden erst die Mittel kürzt und ihnen dann bei der Genehmigung der kommunalen Haushalte mit Verweis auf die knappen Mittel rigide Sparmaßnahmen beispielsweise bei Volkshochschulen und Zuschüssen an Träger sozialer Leistungen vorschreibt.
„Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts haben CDU und FDP den hessischen Gemeinden 360 Millionen Euro weggenommen. DIE LINKE. Hessen begrüßt die Demonstration hessischer Kommunalpolitikerinnen und -politiker gegen diese Kürzung am kommenden Montag um 10.00 Uhr vor dem Landtag in Wiesbaden“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Die Kürzung von 360 Millionen Euro ist für die hessischen Gemeinden nicht verkraftbar. Insgesamt waren die hessischen Kommunen schon im Jahr 2009 mit 13,1 Milliarden Euro verschuldet. Rechnet man die Eigenbetriebe, Eigengesellschaften und Zweckverbände hinzu, waren es sogar 18,8 Milliarden Euro. Es ist beschämend, dass die Landesregierung den Gemeinden erst die Mittel kürzt und ihnen dann bei der Genehmigung der kommunalen Haushalte mit Verweis auf die knappen Mittel rigide Sparmaßnahmen beispielsweise bei Volkshochschulen und Zuschüssen an Träger sozialer Leistungen vorschreibt.

Die Kürzungen im Landeshaushalt werden dazu führen, dass viele Kommunen Leistungen streichen müssen. Und das ist nur ein Vorgeschmack auf weitere Kürzungen, die folgen werden, wenn die von CDU und FDP propagierte – und von SPD und Grünen prinzipiell unterstützte - Schuldenbremse in Kraft tritt. DIE LINKE. Hessen lehnt die Einführung einer Schuldenbremse ohne Wenn und Aber ab.“